Arbeitstreffen Hochschulpolitik und Vollversammlung LASS

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat sich auch am Hochschulgesetz ausgelassen. Unter dem Deckmantel „Liberalisierung von Hochschulen“ und „mehr Autonomie“ werden Aspekte im Hochschulgesetz angegriffen, für deren Durchsetzung jahrelang gekämpft wurde.

Neben der Debatte um die Einführung der rassistischen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, stehen auch die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht, die Abschaffung der SHK-Räte, die Einschränkung studentischer Beteiligungsmöglichkeiten insbesondere bei der Gestaltung der Studiengänge und der Zivilklausel auf der Tagesordnung.

Diese Herausforderungen wollen wir bei unserer Jahresversammlung angehen:


Sa., 14.4.2018 um 10.30 Uhr
DGB-Haus Teichstraße 4 in Essen

Nach einem Begrüßungskaffee starten wir um 11.00 Uhr mit einem Überblick über die derzeitige hocschulpolitische Lage in NRW und einer historischen Einordnung durch Konstantin Korn vom fzs. Im Anschluss wollen wir beraten, wie wir die Lage begreifen und welche Schlussfolgerungen z.B. für die Planung von Aktionen wir daraus ziehen.

Am Ende werden wir noch einen neuen Ausschuss und das Sprecher*innenteam wählen.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und auf Ideen zur Sitzungplanung – gerne gestalten wir die Tagesordnung gemeinsam mit allen Interessierten.

Liebe Grüße
Euer LASS-Team
Marvin, Stefan, Marcus, Benjamin und Friederike

Vernetzungstreffen: Zukunft der SHK-Beauftragten in NRW

Euch allen ist sicherlich das Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes bekannt, das in der vergangenen Woche vom Wissenschaftsministerium veröffentlicht wurde.

Insbesondere für die SHK-Beauftragten & Vertretungen in NRW hat der folgende Auszug aus dem Papier fatale Konsequenzen:

„Die oder der hochschulische Beauftragte für die Belange studentischer Hilfskräfte stellt in einem System der Interessenwahrnehmung mittels der Personalvertretung im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes einen Fremdkörper dar. Diese Position soll daher abgeschafft werden.“

Um gegen die geplante Abschaffung vorzugehen bedarf es einer landesweiten Strategie. Daher möchten wir (DGB-Jugend und GEW) euch zu einem gemeinsamen Austausch einladen. Dabei wollen wir offen mit euch diskutieren und gemeinsam einen Plan für die Zukunft der studentischen Interessenvertretung entwickeln.

Das Vernetzungstreffen findet statt am

22. Februar 2018, 15.30 – 17.30 Uhr
DGB Haus Essen, Jugendkeller
Teichstraße 4, 45127 Essen

Bitte leitet diese Einladung gerne auch an euch bekannte SHK-Beauftragte und -Interessierte weiter.

Stellungnahmen gegen die Studiengebührenpläne der Landesregierung

Erfreulicherweise positionieren sich immer mehr Institutionen gegen die Gebührenpläne der schwarz.gelben NRW-Landesregierung. (Mehr zu den Plänen und Argumente dagegen findet ihr in unserer Broschüre)

Wir dokumentieren diese Stellungnahmen hier chronologisch sortiert ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Positionierungen von Hochschulen

Positionierungen von Studierendenwerken

Weitere Stellungnahmen

Di., 21.11.: Demo gegen Studiengebühren!

Nachdem wir bereits im Mai mit einer ersten Demo vor drohenden Studiengebühren gewarnt haben, sind die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung nunmehr bekannt geworden:
Studiengebühren für internationale Studierende werden eingeführt.

Während andere es als Erfolg verkaufen, dass „nur“ eine bestimmte Gruppe betroffen sein wird, wollen wir diese diskriminierende Form von Studiengebühren nicht hinnehmen und demonstrieren gemeinsam dagegen.
In der Vergangenheit haben Studiengebühren für einzelne Gruppen sich auch als Vorboten von allgemeinen Studiengebühren erwiesen. Wir wollen weiterhin allen den Zugang zu Bildung ermöglichen.

Wir versammeln uns ab 11 Uhr auf der Höhe Friedrich-Ebert-Straße 34-38 vor dem DGB-Haus, fußläufig vom Hauptausgang des Düsseldorfer Hauptbahnhofs zu erreichen. Nach einer Auftaktkundgebung werden wir unsere Forderung dann durch die Innenstadt zum Landtag tragen, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Im Landtag tagt dann ab 14 Uhr der Wissenschaftsausschuss, der sich an diesem Tag mit dem Thema Studiengebühren und Gebührenfreiheit von Bildung beschäftigen wird.
Seid dabei und unterstützt den Protest!

Gemeinsame Anreisen:

Die Hochschule als Wirkungsstätte – Broschüre gegen die geplanten Studiengebühren gegen Nicht-EU-Studierende


2010 wurden die Studienge­bühren in NRW auf Grund der Proteste der Studieren­denschaft nach weniger als einer Legislaturperiode wie­der abgeschafft. Die neue Landesregierung plant nun, Studiengebühren für Nicht­-EU­-Bürger*innen in Höhe von 1500 € pro Semester einzuführen.

Angesichts dessen haben wir zusammen mit zahlreichen anderen hochschulpolitischen Akteuren eine Broschüre gegen diesen Versuch, die Studierendenschaft zu spalten und rechte Argumentationsmuster salonfähig zu machen, entwickelt.

Die Broschüre findet Ihr hier zum Download, gedruckte Exemplare könnt Ihr per Mail an uns bestellen. Sie eignen sich zum Beispiel hervorragend für Ersti-Tüten.

Wir fordern freie Bildung für alle! Für Hochschulen, die Wirkungsstätten für Frieden Demokratie und Nachhaltigkeit sind, statt Lernfabriken!