Studierende fordern Eingreifen der Wissenschaft für Frieden und Nachhaltigkeit statt Restriktionen

Am Donnerstag, den 28.11., haben sich zahlreiche studentische Gruppen aus NRW, darunter auch die Studierenden in der GEW NRW, mit einem offenen Brief an Entscheidungsträger*innen in den Hochschulen gewandt. Wir fordern darin, auf verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflichten, die das neue NRW-Hochschulgesetz ermöglicht, zu verzichten und sich stattdessen ihrer Verantwortung für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu stellen. (mehr…)

NRW sagt NEIN zu Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen!

Endlich!!! Danke an alle, die mitgekämpft haben!!!
Begründung der Ministerin (die hat unsere Flugis gelesen…)

Protest gegen das neue Hochschulgesetz / Unterschriftenübergabe! Donnerstag, 11.7., ab 10 Uhr, Düsseldorf, Wiese vor dem Landtag

Liebe Mitstreiter*innen,

2017 ist Schwarz-Gelb mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Studiengebühren für nicht-EU-Studierende und eine Novellierung des Hochschulgesetzes.

Auf Grund unserer Proteste wurde der Studiengebühren-Plan erstmal beerdigt. Gut so!
Das neue Hochschulgesetz soll dagegen am morgigen Donnerstag beschlossen werden.

Im Kern sind zwei Änderungen geplant:

1) Mit der Abschaffung der Zivilklausel, der Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, stößt die Landesregierung der Rüstungsindustrie die Tür zu den Hochschulen weiter auf.

2) Hinzu kommt eine ganze Sammlung von Restriktionen und Einschnitten bei den Rechten von Studierenden und Arbeitnehmer*innen, die künftig erlaubt sein sollen. Dies reicht von der Möglichkeit Anwesenheitspflichten wieder einzuführen, und Personalvertretungen für SHKs wieder abzuschaffen, bis zur Zwangsexmatrikulation von Studierenden, die sich nicht an die ihnen verordneten Studienverläufe halten.
Eine genauere Auseinandersetzung damit findet ihr hier.

Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz. Das müssen wir morgen deutlich machen. Dazu übergeben wir morgen die rund 11.000 Unterschriften für den Erhalt der Zivilklausel an Abgeordnete des Landtages. Kommt zahlreich!

Unterschriftenübergabe
Donnerstag, 11.7., 10 Uhr
Wiese vor dem Landtag

(Haltestelle Landtag/Kniebrücke)

Bis dahin:
Unterschreibt weiterhin die Petitionen und verbreitet sie:
www.zivilklausel.de/nrw
openpetition.de/!pdqlg

Übrigens:
Verschiedene andere Gruppen planen im Anschluss an unsere Unterschriftenübergabe weitere Aktionen; es lohnt sich also, nach Düsseldorf zu kommen:

Demo
11 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung wiederum um 12 Uhr am Landtag

Facebook: https://bit.ly/2YtXkh9, https://ogy.de/65vh

Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“

Bild Kampagne
Derzeit ist es gesetzliche Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, diese Aufgabe durch die Aufgabe zu ersetzen, Start-Ups zu gründen. – Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Klimawandel, internationalen Konflikten und Infragestellung demokratischer Errungenschaften durch rechte Kräfte ein abwegiger Plan. Deshalb hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, von Wissenschaftler*innen über Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensbewegung bis zu Kabarettisten. Entstanden ist einerseits eine sehr lesenswerte Broschüre „Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel“ und andererseits eine Petition.
Heute selbst unterschreiben, morgen 5 Unterschriften sammeln!

Unsere Rede bei der Hochschulgesetz-Kundgebung am 3.4.2019

von Stefan Brackertz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen nicht zum ersten Mal hier, um gegen die aktuellen Hochschulgesetzpläne von Schwarz-Gelb zu protestieren; vielmehr wurde ein erster konkreter Entwurf vor inzwischen etwas mehr als einem Jahr als sogenanntes Eckpunktepapier veröffentlicht.

Was hat sich seitdem getan?
Nun, man könnte sagen, nicht viel, denn bis auf wenige Korrekturen, die bereits genannt wurden, ist der Entwurf noch immer der gleiche.

Aber: Ist das nicht ein sehr eingeschränkter Blick? Und wollen wir denn überhaupt Korrekturen oder doch ein bisschen mehr? (mehr…)