Unsere Rede bei der Hochschulgesetz-Kundgebung am 3.4.2019

von Stefan Brackertz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen nicht zum ersten Mal hier, um gegen die aktuellen Hochschulgesetzpläne von Schwarz-Gelb zu protestieren; vielmehr wurde ein erster konkreter Entwurf vor inzwischen etwas mehr als einem Jahr als sogenanntes Eckpunktepapier veröffentlicht.

Was hat sich seitdem getan?
Nun, man könnte sagen, nicht viel, denn bis auf wenige Korrekturen, die bereits genannt wurden, ist der Entwurf noch immer der gleiche.

Aber: Ist das nicht ein sehr eingeschränkter Blick? Und wollen wir denn überhaupt Korrekturen oder doch ein bisschen mehr? (mehr…)

Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz

Taube

Broschüre als PDF

„Wofür arbeitet ihr?
Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, 1939/45.

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kommiliton*innen,

die schwarz­gelbe Landesregierung hält es gesellschaftlich nicht für notwendig, dass Wissenschaft und Bildung zu Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden beitragen. Diese Aufgaben der Hochschulen sollen aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden. Zu sehr gefährdet die Aufklärung und das humanistische Engagement, zu dem auch die „Zivilklausel“ ermutigt, die Interessen von RWE, Rüstungsindustrie und Co. (mehr…)

Einladung zur jährlichen Vollversammlung des LASS NRW (Landesausschuss der Studierenden in der GEW)

Liebe Kolleg*innen,

der LASS [Landesausschuss der Studierenden in der GEW] lädt sehr herzlich alle Studierenden in der GEW zur nächsten Vollversammlung ein. Wir wollen alle, die interessiert oder auch schon aktiv in der GEW sind einladen. Wir werden den Vorstand (wieder)wählen, Einblick in unsere Arbeit im letzten Jahr geben und das neue Jahr mit euch planen.

Die Vollversammlung findet statt am

Dienstag den 16.04.2019 um 18.30 Uhr im DGB Haus Essen, Teichstraße 4, Essen.

Für die Tagesordnung schlagen wir vor:
1) Ankommen und Kennenlernen
2) Jahresrückblick (Hochschulgesetz & Vernetzungstreffen, Demos/Aktionen)
3) Vorbereitung auf den Gewerkschaftstag im Mai
4) Neuwahlen des Sprecher*innenteams
5) Gemeinsames Pizza essen (Was haben wir im nächsten Jahr vor? Was wollt ihr machen?)

Solltet ihr Interesse haben für das Sprecher*innen Team kandidieren zu wollen oder im erweiterten Vorstand aktiv zu sein, könnt ihr uns das gerne per Mail an lass@gew-nrw.de mitteilen oder euch auf der Sitzung spontan dazu entscheiden. Wir freuen uns über jede*n Teilnemenden und Interessierten.

Kollegiale Grüße
Marcus Boxler, Nina Krüger, Stefan Brackertz
LASS Sprecher*innen Team

Kundgebung gegen die schwarz-gelben Hochschulgesetz-Pläne

Demobild
Mittwoch, 3.4., 8.30 Uhr
Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf

(Im Anschluss gehen wir gemeinsam zur Sachverständigenanhörung, die um 10 Uhr beginnt.)

fb-Event

Liebe Mitstreiter*innen,

wie schon häufiger berichtet, ist die schwarz-gelbe Landesregierung 2017 mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Einerseits sollten Studiengebühren in Höhe von 1500€ pro Semester für ausländische Studierende eingeführt werden, andererseits sollte das Hochschulgesetz „reformiert“ werden: Die Mitspracherechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen sollen einschränkbar werden, Regelungen, die die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken, sollen abgeschafft und Gängelungsmöglichkeiten für Studierende wie Anwesenheitspflichten und verpflichtende Studienverlaufspläne sollen ermöglicht werden. Das wichtigste Ziel der Regierung scheint aber die Abschaffung der Zivilklausel, des Auftrages an die Hochschulen, zu Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit beizutragen, zu sein. Damit soll insbesondere im Rahmen der geplanten Aufrüstung auf 2% des BIP die Tür für Rüstungsforschung an den NRW-Hochschulen geöffnet werden.

Auf Grund unseres Protestes sind die Studiengebühren-Pläne inzwischen ad acta gelegt, die Debatte ums Hochschulgesetz läuft aber aktuell sehr intensiv. Dabei konnte erreicht werden, dass die Studienbeiräte, die den Studierenden weitreichende Mitspracherechte bei der Gestaltung der Prüfungsordnungen geben, doch bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Sachverständigenanhörung im Landtag statt. Aus diesem Anlass rufen wir als Teil eines breiten Bündnisses zu einer Kundgebung auf.

Kommt zahlreich! Verbreitet diesen Aufruf!
Anstatt die Hochschulen fit für Rüstungsforschung zu machen, müssen sie zu einer neuen Entspannungspolitik beitragen. Statt sie kompatibel mit Industrie-Interessen zu machen, müssen sie Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit entwickeln.
Der Klimawandel wartet nicht, bis dein Bachelor fertig ist!

Hochschulen zwischen Emanzipation und Verwertung

Sa., 26.1.2018, 11 Uhr<br />
DGB-Haus Essen (Teichstraße 4, direkt am Essener Hbf.)
Flyer zum Download, Facebook-Veranstaltung

Derzeit überarbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung das NRW-Hochschulgesetz. Dabei sollen die Verpflichtung der Hochschulen auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit (Zivilklausel) aus dem Hochschulgesetz gestrichen und die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen in den Hochschulgremien eingeschränkt werden. Zudem sollen Maßnahmen wie Anwesenheitspflichten in allen Veranstaltungsformen und Studienverlaufsvereinbarungen zur Disziplinierung von Studierenden erlaubt und Strukturen, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen dienen, optional werden.

Diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, emanzipatorische Ansprüche klein zu halten und sicher zu stellen, dass die Hochschulen marktkompatibel bleiben.

In den letzten Monaten haben sich viele Organisationen gegen diese Pläne positioniert, an einigen Hochschulen sind Protestbündnisse entstanden und es haben die ersten Aktionen stattgefunden.

Angesichts dessen laden GEW Studis ein, um

  • Zwischenbilanz zu ziehen,
  • die Auseinandersetzungen ums Hochschulgesetz sowohl in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als auch in die Entwicklungen an den Hochschulen anderenorts einzuordnen,
  • Pläne für weitere Proteste zu schmieden.

(mehr…)