Am Montag auf die Straße: Echte Hilfe für Studierende jetzt!

Karte mit Demostandorten
Montag, 8.6., 11 Uhr
Haupteingang des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn

(Anfahrt: H Bonn Max-Löbner-Str./Friesdorf oder H Bonn Robert-Schuman-Platz)

Dank anhaltender Proteste konnte Ende letzter Woche endlich erreicht werden, dass es zumindest für Studierende an NRW-Hochschulen eine pauschale BAföG-Verlängerung um ein Semester gibt. Auch Visa für ausländische Studierende werden verlängert.

Gleichzeitig spitzt sich die finanzielle Lage für viele Studierende, die kein BAföG bekommen, immer weiter zu: Viele typische Studijobs sind weggefallen, neue zu finden ist bei 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit nicht einfach und u. U. hat auch die Familie finanzielle Schwierigkeiten.

Während fast alle Bereiche der Wirtschaft mit Milliardenprogrammen unterstützt werden, beharrt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek darauf, dass Studierende fast nichts bekommen sollen: Beim KfW-Kredit werden für einige Monate die Zinsen ausgesetzt; minimals finanzielle Unterstützung soll nur bekommen, wer weniger als 500€ (!) auf dem Konto hat.

Das geht so nicht und deshalb gehen wir am Montag bundesweit auf die Straßen!

Die Kundgebungen sind vom Solidarsemester-Bündnis, zu dem die GEW Studis auch gehören, organisiert und natürlich werden wir den Gesundheitsschutz berücksichtigen.

Studieren in Corona-Zeiten – Was gibt es zu beachten und zu wissen?

Solidarsemester
Finanzierung, Mitbestimmung und digitale Lehre sind nur einige Schlagworte, die für Studierende derzeit wichtig sind. Die GEW NRW gibt Antworten auf jetzt aufkommende Fragen.
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Studierende fordern Eingreifen der Wissenschaft für Frieden und Nachhaltigkeit statt Restriktionen

Am Donnerstag, den 28.11., haben sich zahlreiche studentische Gruppen aus NRW, darunter auch die Studierenden in der GEW NRW, mit einem offenen Brief an Entscheidungsträger*innen in den Hochschulen gewandt. Wir fordern darin, auf verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflichten, die das neue NRW-Hochschulgesetz ermöglicht, zu verzichten und sich stattdessen ihrer Verantwortung für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu stellen. (mehr…)

NRW sagt NEIN zu Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen!

Endlich!!! Danke an alle, die mitgekämpft haben!!!
Begründung der Ministerin (die hat unsere Flugis gelesen…)

Protest gegen das neue Hochschulgesetz / Unterschriftenübergabe! Donnerstag, 11.7., ab 10 Uhr, Düsseldorf, Wiese vor dem Landtag

Liebe Mitstreiter*innen,

2017 ist Schwarz-Gelb mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Studiengebühren für nicht-EU-Studierende und eine Novellierung des Hochschulgesetzes.

Auf Grund unserer Proteste wurde der Studiengebühren-Plan erstmal beerdigt. Gut so!
Das neue Hochschulgesetz soll dagegen am morgigen Donnerstag beschlossen werden.

Im Kern sind zwei Änderungen geplant:

1) Mit der Abschaffung der Zivilklausel, der Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, stößt die Landesregierung der Rüstungsindustrie die Tür zu den Hochschulen weiter auf.

2) Hinzu kommt eine ganze Sammlung von Restriktionen und Einschnitten bei den Rechten von Studierenden und Arbeitnehmer*innen, die künftig erlaubt sein sollen. Dies reicht von der Möglichkeit Anwesenheitspflichten wieder einzuführen, und Personalvertretungen für SHKs wieder abzuschaffen, bis zur Zwangsexmatrikulation von Studierenden, die sich nicht an die ihnen verordneten Studienverläufe halten.
Eine genauere Auseinandersetzung damit findet ihr hier.

Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz. Das müssen wir morgen deutlich machen. Dazu übergeben wir morgen die rund 11.000 Unterschriften für den Erhalt der Zivilklausel an Abgeordnete des Landtages. Kommt zahlreich!

Unterschriftenübergabe
Donnerstag, 11.7., 10 Uhr
Wiese vor dem Landtag

(Haltestelle Landtag/Kniebrücke)

Bis dahin:
Unterschreibt weiterhin die Petitionen und verbreitet sie:
www.zivilklausel.de/nrw
openpetition.de/!pdqlg

Übrigens:
Verschiedene andere Gruppen planen im Anschluss an unsere Unterschriftenübergabe weitere Aktionen; es lohnt sich also, nach Düsseldorf zu kommen:

Demo
11 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung wiederum um 12 Uhr am Landtag

Facebook: https://bit.ly/2YtXkh9, https://ogy.de/65vh