Protest gegen das neue Hochschulgesetz / Unterschriftenübergabe! Donnerstag, 11.7., ab 10 Uhr, Düsseldorf, Wiese vor dem Landtag

Liebe Mitstreiter*innen,

2017 ist Schwarz-Gelb mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Studiengebühren für nicht-EU-Studierende und eine Novellierung des Hochschulgesetzes.

Auf Grund unserer Proteste wurde der Studiengebühren-Plan erstmal beerdigt. Gut so!
Das neue Hochschulgesetz soll dagegen am morgigen Donnerstag beschlossen werden.

Im Kern sind zwei Änderungen geplant:

1) Mit der Abschaffung der Zivilklausel, der Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, stößt die Landesregierung der Rüstungsindustrie die Tür zu den Hochschulen weiter auf.

2) Hinzu kommt eine ganze Sammlung von Restriktionen und Einschnitten bei den Rechten von Studierenden und Arbeitnehmer*innen, die künftig erlaubt sein sollen. Dies reicht von der Möglichkeit Anwesenheitspflichten wieder einzuführen, und Personalvertretungen für SHKs wieder abzuschaffen, bis zur Zwangsexmatrikulation von Studierenden, die sich nicht an die ihnen verordneten Studienverläufe halten.
Eine genauere Auseinandersetzung damit findet ihr hier.

Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz. Das müssen wir morgen deutlich machen. Dazu übergeben wir morgen die rund 11.000 Unterschriften für den Erhalt der Zivilklausel an Abgeordnete des Landtages. Kommt zahlreich!

Unterschriftenübergabe
Donnerstag, 11.7., 10 Uhr
Wiese vor dem Landtag

(Haltestelle Landtag/Kniebrücke)

Bis dahin:
Unterschreibt weiterhin die Petitionen und verbreitet sie:
www.zivilklausel.de/nrw
openpetition.de/!pdqlg

Übrigens:
Verschiedene andere Gruppen planen im Anschluss an unsere Unterschriftenübergabe weitere Aktionen; es lohnt sich also, nach Düsseldorf zu kommen:

Demo
11 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung wiederum um 12 Uhr am Landtag

Facebook: https://bit.ly/2YtXkh9, https://ogy.de/65vh

Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“

Bild Kampagne
Derzeit ist es gesetzliche Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, diese Aufgabe durch die Aufgabe zu ersetzen, Start-Ups zu gründen. – Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Klimawandel, internationalen Konflikten und Infragestellung demokratischer Errungenschaften durch rechte Kräfte ein abwegiger Plan. Deshalb hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, von Wissenschaftler*innen über Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensbewegung bis zu Kabarettisten. Entstanden ist einerseits eine sehr lesenswerte Broschüre „Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel“ und andererseits eine Petition.
Heute selbst unterschreiben, morgen 5 Unterschriften sammeln!

Unsere Rede bei der Hochschulgesetz-Kundgebung am 3.4.2019

von Stefan Brackertz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen nicht zum ersten Mal hier, um gegen die aktuellen Hochschulgesetzpläne von Schwarz-Gelb zu protestieren; vielmehr wurde ein erster konkreter Entwurf vor inzwischen etwas mehr als einem Jahr als sogenanntes Eckpunktepapier veröffentlicht.

Was hat sich seitdem getan?
Nun, man könnte sagen, nicht viel, denn bis auf wenige Korrekturen, die bereits genannt wurden, ist der Entwurf noch immer der gleiche.

Aber: Ist das nicht ein sehr eingeschränkter Blick? Und wollen wir denn überhaupt Korrekturen oder doch ein bisschen mehr? (mehr…)

Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz

Taube

Broschüre als PDF

„Wofür arbeitet ihr?
Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, 1939/45.

 

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kommiliton*innen,

die schwarz­gelbe Landesregierung hält es gesellschaftlich nicht für notwendig, dass Wissenschaft und Bildung zu Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden beitragen. Diese Aufgaben der Hochschulen sollen aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden. Zu sehr gefährdet die Aufklärung und das humanistische Engagement, zu dem auch die „Zivilklausel“ ermutigt, die Interessen von RWE, Rüstungsindustrie und Co. (mehr…)

Einladung zur jährlichen Vollversammlung des LASS NRW (Landesausschuss der Studierenden in der GEW)

Liebe Kolleg*innen,

der LASS [Landesausschuss der Studierenden in der GEW] lädt sehr herzlich alle Studierenden in der GEW zur nächsten Vollversammlung ein. Wir wollen alle, die interessiert oder auch schon aktiv in der GEW sind einladen. Wir werden den Vorstand (wieder)wählen, Einblick in unsere Arbeit im letzten Jahr geben und das neue Jahr mit euch planen.

Die Vollversammlung findet statt am

Dienstag den 16.04.2019 um 18.30 Uhr im DGB Haus Essen, Teichstraße 4, Essen.

Für die Tagesordnung schlagen wir vor:
1) Ankommen und Kennenlernen
2) Jahresrückblick (Hochschulgesetz & Vernetzungstreffen, Demos/Aktionen)
3) Vorbereitung auf den Gewerkschaftstag im Mai
4) Neuwahlen des Sprecher*innenteams
5) Gemeinsames Pizza essen (Was haben wir im nächsten Jahr vor? Was wollt ihr machen?)

Solltet ihr Interesse haben für das Sprecher*innen Team kandidieren zu wollen oder im erweiterten Vorstand aktiv zu sein, könnt ihr uns das gerne per Mail an lass@gew-nrw.de mitteilen oder euch auf der Sitzung spontan dazu entscheiden. Wir freuen uns über jede*n Teilnemenden und Interessierten.

Kollegiale Grüße
Marcus Boxler, Nina Krüger, Stefan Brackertz
LASS Sprecher*innen Team