Archiv für März 2013

„Kölner Bürgerinnen und Bürger fordern: UmFAIRteilen statt kaputtkürzen! “– Soliadresse

Parallel zum Klausurtag von LASS und huf am 16.3. fand in Köln eine Demo gegen die Kürzungspolitik statt. Wir dokumentieren hier die Soliadresse des Klausurtages:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

leider können wir, GEW-Mitglieder aus dem Hochschulbereich aus ganz NRW, heute nicht an Eurer Demo teilnehmen. Auf einem schon sehr lange geplanten Treffen versuchen wir heute die Grundlage dafür zu legen, uns künftig verstärkt dafür einzusetzen, dass die Hochschulen zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen Krise beitragen.

Als Ideen- und Ideologieproduzenten sind die Hochschulen seit jeher umkämpft. Derzeit ist der Druck immens, sich mit seiner Arbeit an potente Geldgeber – sprich die Krisengewinner – zu verkaufen. Dagegen setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulen für die Verbesserung der Lebenssituation aller, für Frieden und gegen Armut, Unterdrückung und die Zerstörung nicht nur der ökologischen Lebensgrundlagen eingreifen, anstatt z.B. die derzeitige Kürzungspolitik zu legitimieren.

Lasst uns gemeinsam die zerstörerische und entwürdigende Kürzungspolitik und die Schuldenbremse stoppen!

Solidarische Grüße aus Essen

Kundgebung in Köln: Kein rassistischer Ratsbeschluss – Arsch huh gegen CDUSPDFDPGRÜNE

Dienstag, 19.3.2013, 14.30 Uhr
vor dem Kölner Rathaus

Am 19.3. Wollen die „Parteien der Mitte“ eine Resolution an die Bundesregierung im Rat verabschieden mit folgendem Kernsatz:
„Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration (gemeint sind die Roma) deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ (ganzer Antrag)

Damit wird den Zuwanderern die Schuld für die Störung der „sozialen Balance“ zugewiesen. Die etablierten Parteien leisten damit der Propaganda der RassistInnen Vorschub, die begeistert auf diesen Zug aufspringen.
Deswegen wollen wir am 19.3. um 14:30 Uhr gemeinsam mit Kölner Roma vor dem Rathaus eine Kundgebung gegen diesen überparteilichen rassistischen Antrag abhalten.

Die Hetze gegen Flüchtlinge vor 20 Jahren mündete in neonazistischen Pogromen. Damals setzten 120.000 Menschen in der Kölner Südstadt ein Signal gegen Rassismus. Auch heute machen Medien und Politik wieder Stimmung gegen AsylbewerberInnen und MigrantInnen. Fast alle Ratsparteien stimmen mit ihrem gemeinsamen Antrag am 19.3.2013 in diesen Chor ein. Und auf der Straße will ProKöln davon profitieren. (Für den 23.3. plant ProKöln Demonstartionen vor Kölner Flüchtlingsheimen.)

Jetzt gilt es: Arsch huh gegen Nazis und Rassisten!

zum Originalaufruf des Bündnisses gegen ProKöln mit Aufruf zu einer antifaschistischen Bustour zur Begleitung der ProKöln-Demos am 23.3.

Wir widersprechen!

Erfreulicher Aufruf einer Initiative von ver.di-Mitgliedern im Fachbereich Medien-Kunst-Industrie zum Treffen von DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in München:
zum Aufruf