Archiv für April 2013

„Resolution zum Gespräch zwischen DGB-Bundesvorstand und Bundeswehrführung am 5. Februar 2013“

Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal:

„Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören (…) einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. (…) Deutschland ist bereit, (…) zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011)

Die „Bundeswehr im Einsatz“ betreibt die Fortsetzung der Standortpolitik mit militärischen Mitteln. Dafür werden bewusst massenhaft Tote in Kauf genommen.
Zudem bedeutet die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Das resultierende Nachfrageproblem und die durch hohe Wochenarbeitszeiten große Arbeitslosigkeit sind strukturelle Ursachen der weltweiten Krise. Durch die Exportorientierung werden andere Staaten systematisch abhängig gemacht.

Die Kriegs- und Standortpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerungen. Deshalb muss gewerkschaftliche Arbeit Opposition dazu sein und konsequent auf internationale Solidarität und die Humanisierung der Lebensbedingungen überall setzen, statt sich zur Legitimierung von Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen. Deshalb fordert der DGB z. B. das Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg, die Einhaltung des Verfassungsgebots, dass die Bundeswehr eine „Verteidigungsarmee“ sei, die Senkung der Rüstungsausgaben sowie das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen.

Das Gespräch des DGB-Bundesvorstands mit der Bundeswehrführung hat nicht dazu beigetragen, dies zur Geltung zu bringen, sondern im Gegenteil den Eindruck hinterlassen, als habe es einen „Schulterschluss“ zwischen Bundeswehr und DGB gegeben. Irritierend war auch, dass die Behauptung des Verteidigungsministers, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“, unwidersprochen blieb.
Es ist richtig, dass die Gewerkschaften rechtsradikalen Umtrieben auch in der Bundeswehr den Kampf ansagen und die Interessen auch von SoldatenInnen und Beschäftigten bei der Bundeswehr vertreten. Das ist in Kooperation mit der Bundeswehr aber nicht möglich, sondern bedeutet gegen sie aufzuklären und zu Opposition innerhalb des Militärbereiches (z.B. das Darmstädter Signal, Arbeitsgruppen zur Rüstungskonversion) zu ermutigen; SoldatInnen und ArbeitnehmerInnen, KriegsdienstverweigererInnen und DeserteurInnen sind (nicht nur juristisch) gegen das Verteidigungsministerium zu unterstützen. Die Arbeitsbedingungen sind ggf. im Arbeitskampf zu verbessern.

Der Gewerkschaftstag der GEW NRW spricht sich gegen die geplante gemeinsame Erklärung von DGB und Verteidigungsministerium aus. Er fordert den DGB auf, sich stattdessen (noch stärker als bisher) für Rüstungskonversion, die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen und die Aufhebung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulministerien zu engagieren.
Die GEW NRW-Landesvorsitzenden werden aufgefordert, diese Position in den Hauptvorstand der GEW und den DGB-Bezirksvorstand einzubringen.

Resolution als PDF

Anforderungen an ein neues Hochschulgesetz für NRW

Aus dem Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal:

1. Dienstherr bzw. Arbeitgeber aller Hochschulbeschäftigten sollen nicht die jeweiligen Hoch­schulen, sondern das Land NRW sein. Anstelle des Hochschulrates wird ein Hochschulbeirat eingerichtet, der nicht mehr entscheidende, sondern nur noch beratende Kompetenzen erhält. Die bisherigen Entscheidungskompetenzen des Hochschulrats sind auf das Ministerium und den Senat zu übertragen. Der Hochschulbeirat wird vom Senat gewählt.

2. Die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen ist grundlegend zu erneuern. Dazu gehört, dass der Senat mit mehr Kompetenzen und mit transparenten demokratischen Strukturen ausgestattet wird; soweit rechtlich möglich, soll viertelparitätisch abgestimmt werden. Für alle anderen Ebenen (Fachbereiche, wissenschaftliche Einrichtungen, Lehreinheiten und sonstige faktische Kooperationen von Einrichtungen) gilt für die Gremien mit Entscheidungskompetenzen entsprechendes. Es ist sicherzustellen, dass die Inhalte von Beratungen und Entscheidungen in den Hochschulgremien (Hochschulrat, Senat, Präsidium, Fachbereichskonferenz, Fachbereichsräte) hochschulintern veröffentlicht werden.

3. In das Hochschulgesetz ist eine Zivilklausel aufzunehmen, die die Hochschulen dazu verpflichtet, ihre Aufgaben im Sinne einer friedlichen und zivilen Entwicklung der Gesellschaft und zum Zwecke der Völkerverständigung und der Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit zu erfüllen. Ebenso sollen die Hochschulen gesellschaftlich verantwortliches Handeln ihrer Mitglieder sowie die kritische Reflexion der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse fördern. An allen Hochschulen sind Gremien zu schaffen, die diesen Entwicklungsauftrag stetig voran bringen.

4. Die Drittmittelorientierung ist zu beenden. Insbesondere sind Drittmittel nicht mehr als Erfolgskriterien heran zu ziehen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist so auszubauen, dass die Hochschulen nicht auf weitere Finanzierungsquellen angewiesen sind. Drittmittelprojekte jeglicher Art sind absolut transparent zu gestalten und müssen der Genehmigung durch Gremien der akademischen Selbstverwaltung unterliegen.
(…)

6. Die Personalkategorie Wissenschaftliche Hilfs­kräfte, und zwar sowohl mit Master-Abschluss (WHK) als auch mit Bachelor-Abschluss (WHB) ist abzuschaffen; das heißt, Paragraph 46 des bisherigen Hoch­schulgesetzes ist zu streichen. An Stelle der Hilfskräfte ohne Studienabschluss (SHK) ist eine neue Personalkategorie Studentische Beschäftigte mit Tarifierung im TV-L und personal­rechtlicher Vertretung einzuführen.

Den gesamten Beschluss mit einer Reihe weiterer relevanter Forderungen zur rechtlichen Stellung der Beschäftigten an den Hochschulen und zum Kodex „Gute Arbeit“ gibt es hier als PDF.

Höchste Zeit zum Umfariteilen!

„Der Gewerkschaftstag der GEW Nordrhein-Westfalens erklärt sich mit den Zielen des Aktionsbündnisses „Umfairteilen“ solidarisch und unterstützt die Aktion am 13. April 2013.“

Zur Soli-Resolution des GEW NRW-Gewerkschaftstages 2013