Archiv für März 2014

GEW-Studis NRW positionieren sich zur Hochschulgesetznovellierung: Für eine wirkliche Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“

Gestern hat die Landesregierung den Entwurf für das neue Hochschulzukunftsgesetz beschlossen.

„In der öffentlichen Debatte um den Ende letztes Jahres vorgelegten Entwurf hat sich der tradierte Konflikt darum, in wessen Dienst die Hochschulen stehen sollen, zugespitzt“, erläutert Anna Vaskova (SprecherInnenteam LASS NRW, Studentin an der TU Dortmund). „Unter dem damaligen FDP-„Innovationsminister“ Pinkwart wurden ab 2006 in NRW Studiengebühren, das von Bertelsmann entworfene „Hochschulfreiheitsgesetz“ sowie Bachelor-Master-Studiengänge eingeführt. Das waren die drei entscheidenden Maßnahmen zur ‚unternehmerischen‘ Ausrichtung der Hochschulen auf die Verwertungsinteressen lobbymächtiger Wirtschaftszweige.“
Dies blieb nicht unwidersprochen, ergänzt Sarah Gieseker (LASS NRW, Promotionsstudentin an der Uni Bochum): „Angesichts unserer Proteste konnten die Studiengebühren nicht einmal eine Legislaturperiode lang aufrecht erhalten werden, spätestens seit dem Bildungsstreik 2009 gibt es allenthalben zumindest kleine Korrekturen an den Studiengängen. Aber wir führen nicht nur Abwehrkämpfe: Als Teil der Zivilklauselbewegung setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulen zur Zivilisierung der Welt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller beitragen.“
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Positionierung zum Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz

des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW NRW

Der Gesetzesentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ ist von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Wir begrüßen, dass die Kritik aus Hochschule und Gesellschaft an der „unternehmerischen Hochschule“ dadurch aufgegriffen wurde, dass „die Hochschulen […] ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln (§ 3, 6), und „den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung“ tragen sollen. Andererseits soll mit der „unternehmerischen“ Ausrichtung der Hochschulen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch die FDP voran gebracht wurde, nicht gebrochen werden. Dies ist aber notwendig, damit die Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können:
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Offener Brief

von zivilgesellschaftlichen und hochschulnahen Kräften zum Hochschulzukunftsgesetz der NRW-Landesregierung

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

mit der Vorlage Ihres Entwurfs eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) wurden Sie unmittelbar zur Zielscheibe heftiger Protestattacken von Hochschulrektoren, Kanzlern, Hochschulräten und aus der Wirtschaft. Sie alle sind entschlossen, ihre aus dem Leitbildwechsel zur „unternehmerischen Hochschule“ erwachsenen Privilegien und Machtpositionen mit allen Mitteln zu verteidigen. In völlig irrationaler Weise ist die Rede von einem „Hochschulentmündigungsgesetz“ und von einem „Krieg gegen die Hochschulen“. An dem von Bertelsmanns Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) vorformulierten Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) aus der Ära Rüttgers/Pinkwart soll – unterstützt durch einen willfährigen Medienmainstream – mit aller Macht festgehalten werden. […]

[E]ine Hochschulreform, die eindeutig das Ziel allgemeinwohlorientierter Bildung und Wissenschaft sowie die dazu erforderlichen Verbesserungen verfolgt, würde die Unterstützung großer Teile der Gesellschaft und der Hochschulen finden.

Wir fordern Sie auf, sich dem reaktionären und erpresserischen Druck von Hochschulleitungen und Wirtschaftsvertretern nicht zu beugen. Lassen Sie als der Bevölkerung verpflichtete Ministerin eine von partikularen Wirtschaftsinteressen bestimmte Indienstnahme der öffentlichen Institution Hochschule nicht weiter fortbestehen. Suchen Sie die Kommunikation und Kooperation mit allen hochschulischen Akteuren. […]

zum offenen Brief

Unterschriftenaktion: Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung

Erklärung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Hochschulzukunftsgesetz

„Nach einem fast dreijährigen Diskussionsprozess hat das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) einen Referentenentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes veröffentlicht. […]Die von den Hochschulspitzen vorgetragene teils polemische Kritik am Gesetzentwurf ist aber nicht repräsentativ für die große Zahl der Angehörigen der nordrhein-westfälischen Hochschulen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen deshalb mit der Formulierung von Grundsätzen und Leitlinien einer demokratischen Hochschulentwicklung die Akzente in der aktuellen Debatte neu und anders setzen. […]

1. Hochschulautonomie
[…] Hochschulen sind „Treuhänder der Gesellschaft“ (Parsons), das heißt auch, dass sie sich demokratisch legitimierten gesellschaftlichen Anforderungen an Forschung, Lehre und Dienstleistung genauso wie einer öffentlichen Rechenschaftslegung stellen müssen.

In den jüngeren Entwicklungen hat sich die institutionelle Wissenschaftsfreiheit, die traditionell von den demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsgremien der Hochschule wahrgenommen wird, von diesen auf die Hochschulleitungen verschoben. Aus der Autonomie der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist eine Autonomie der Hochschulleitungen mit weitgehenden Durchgriffsrechten geworden, die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulangehörigen wurden geschwächt.

2. Demokratie und Mitbestimmung
Ziel eines zukunftsfähigen Hochschulgesetzes muss deshalb die Stärkung der Demokratie und der Mitbestimmung in selbstverwalteten Hochschulen sein. […] Der Hochschulrat sollte sich nach innen in Kommunikation mit allen Hochschulangehörigen und unter Nutzung der Expertise seiner Mitglieder auf die Beratung der Hochschulen beschränken.

3. Gutes Studium
Die Hochschulen tragen eine große gesellschaftliche Verantwortung. […] Es soll zu einer umfassenden und nachhaltigen Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. […] Der Zugang zum Studium ist für alle gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten.

4. Gute Arbeit in der Wissenschaft
Eine zukunftsfähige und qualitätsvolle Wissenschaftsentwicklung kann nur auf der Grundlage guter Arbeit für alle Beschäftigten an Hochschulen gelingen. […]

5. Finanzierung und Transparenz
Gute wissenschaftliche Arbeit in Forschung, Lehre und Dienstleistung ist von institutioneller Verlässlichkeit und ausreichender Finanzierung abhängig. Die Einwerbung von Drittmitteln darf nicht zum Steuerungsinstrument der Forschungsentwicklung werden, deshalb ist eine auskömmliche Grundfinanzierung durch den Staat sicherzustellen. […]

Private Zuwendungen an die Hochschulen durch Dritte […] sind an zivilen, humanen, sozialen und ökologischen Werten zu messen. Wissenschaft ist wichtiger Impulsgeber für kulturelle, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen. Sie darf aber nicht einseitig für partikulare Interessen in Anspruch genommen werden. […]

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