Positionierung zum Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz

des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW NRW

Der Gesetzesentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ ist von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Wir begrüßen, dass die Kritik aus Hochschule und Gesellschaft an der „unternehmerischen Hochschule“ dadurch aufgegriffen wurde, dass „die Hochschulen […] ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln (§ 3, 6), und „den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung“ tragen sollen. Andererseits soll mit der „unternehmerischen“ Ausrichtung der Hochschulen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch die FDP voran gebracht wurde, nicht gebrochen werden. Dies ist aber notwendig, damit die Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können:

Mit Hilfe „effizienter“ top-down-management-Strukturen, Studiengebühren, Bachelor-Master-Reform, externer Evaluierungen, Rankings und Drittmittel-Fokus sollten die Hochschulen fit gemachen werden für den „Standortwettbewerb“, d.h. den partikularen Interessen der Arbeitgeber einzelner Branchen der hiesigen Wirtschaft unterworfen werden. Diese Interessen stehen zunehmend im Widerspruch zu Entwicklungsansprüchen wie Frieden, Gesundheit, Umweltschutz etc. Die Hochschulen sollten auf Verwertbarkeit und „Employability“, also auf die Vorwegnahme der Anforderungen potenzieller Geld- und Arbeitgeber, getrimmt werden. Dafür wurden die Bestimmung der Prämissen und Fragen wissenschaftlicher Arbeit dem wissenschaftlichen Prozess entzogen. Dies untergräbt die Freiheit und das kritische Potenzial der Wissenschaft, reduziert sie auf Zuarbeit für Geldgeber und beschränkt sie auf Reproduktion und Legitimation des Bestehenden.
Zudem ist die dafür überall etablierte künstliche Konkurrenz unwissenschaftlich und unproduktiv: Sie behindert die gemeinsame Erkenntnis und die kooperative Lösung gesellschaftlicher Probleme. An die Stelle von Aufklärung und wissenschaftlichem Diskurs setzt sie organisierten Marketing-Bluff.

Mit dem vorgelegten Entwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ hält die Landesregierung an dieser Ausrichtung im Prinzip fest. Die inkonsequenten Verbesserungen ermöglichen nicht, dass der neu gefasste Maßstab der Allgemeinwohlorientierung zur Geltung kommt. Zudem stehen ihnen Verschlechterungen wie neu im Gesetz verankerte demokratie- und allgemeinwohlschädigende Zwangsexmatrikulationen (§ 51 h) gegenüber. Angesichts der wenig demokratischen Verfassung der Hochschulen hat sich ein Klüngel hinter verschlossenen Türen etabliert. Die vorgesehenen Änderungen (Hochschulverträge, Stärkung der Akkreditierungsagenturen) würden diesen nicht beenden, sondern lediglich dem Ministerium bessere Möglichkeiten eröffnen, daran teilzunehmen.
Stattdessen müsste die Landesregierung Verantwortung für eine echte Redemokratisierung, eine prinzipielle Studienreform und die wirkliche Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen und der Arbeitsbedingungen der an den Hochschulen Beschäftigten übernehmen:

Demokratisierung

Den unwesentlich ausgebauten Befugnissen des Senats, dem sehr inkonsequenten Versuch einer paritätischen Gremienbesetzung und Verpflichtung zur Offenlegung der Drittmittel steht gegenüber, dass die Hochschulräte vor allem in der Frage der Wirtschaftsplanung gestärkt und die top-down-Strukturen durch nach wie vor viel zu weitreichende Kompetenzen der Präsidien und Dekane erhalten bleiben. Stattdessen ist konsequent auf die Stärkung der universitären Gremien und damit auf die Geltung des Arguments und demokratischer Willensbildung als unbedingte Voraussetzung einer allgemeinwohlorientierten Entwicklung der Hochschulen zu setzen.

  • Hochschulmitglieder sich nur in einer zwanglosen, gleichberechtigten und sicheren Umgebung auf Augenhöhe begegnen.
    • Zwangsexmatrikulationen sind abzuschaffen, unter Zeit- und Leistungsdruck lässt sich demokratisches Engagement nicht ausreichend entfalten.
    • Hochschulmitarbeiter_innen müssen zurück in den Landesdienst, sodass sie in den Gremien Kolleg_innen und nicht ihren Arbeitgeber_innen gegenüber sitzen.
    • Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist etwa durch eine Festangestelltenquote auf absolute Ausnahmen zu begrenzen.
  • Die Hochschulräte sind abzuschaffen oder zumindest in rein beratende Hochschulbeiräte zu überführen.
  • Die Senate und Fachbereichsräte sind gegenüber den Präsidien und Dekanaten zu stärken: Jegliche Gremienbeschlüsse müssen für die Präsidien und Dekanate bindend sein.
  • Alle Gremien sind viertelparitätisch zu besetzen.
  • Drittmittelprojekte, Berufungszusagen, Aninstitute, Graduiertenschulen etc. dürfen sich nicht verselbständigen, sondern sind Senaten und Fachbereichsräten zu unterstellen.
  • Offenlegung der Drittmittel
    Die Offenlegung darf nicht wie geplant auf Grund der „Geschäftsinteressen der Drittmittelgeber“ (§71a,1) eingeschränkt sein.
  • Alle Gremien müssen – abgesehen von Fragen, die sich auf konkrete Personen beziehen, – öffentlich tagen.
  • Die Möglichkeit des Landes, bei Nichteinigung in den Hochschulverträgen einen vermeintlichen Konsens einseitig festlegen zu können (§ 6, 4) muss verhindert werden. Dieses Verfahren wäre absolut undemokratisch und intransparent.

Studium

Die neu vorgesehenen Zwangsexmatrikulationsmöglichkeiten (§ 51 h) verstärken die Ausrichtung des Studiums auf Employability. So wird von existenziellen Krisen und ihren Verursachern abgelenkt und grundsätzliche Freiheiten werden eingeschränkt.
Die weitgehende Abschaffung der Anwesenheitspflicht und die Reduzierung der Prüfungen wirken angesichts dessen nur noch wie kosmetische Zugeständnisse und machen aus dem Bachelor immer noch keinen sinnvollen Studiengang. Notwendig sind mindestens:

  • Abschaffung sämtlicher Zwangsexmatrikulationen: „endgültiges Nichtbestehen“, Höchststudiendauern, Fristen für Prüfungen, Zwangsexmatrikulationen im Rahmen von Auslaufordnungen
    Zwar gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen (§ 64 (3a)). Die durch angedrohte Zwangsexmatrikulationen erzeugte Angst steht aber Neugierde und Wissensdurst, sowie persönlicher Entwicklung bei allen Studierenden entgegen. Dies behindert die Hochschulen darin, den relevanten Fragen der Zeit vertieft nachzugehen, Kritik zu entwickeln und gesellschaftlich einzugreifen.
    Mit „entgültigem Nichtbestehen“ werden Menschen weitere Entwicklungsmöglichkeiten in bestimmten Bereichen abgesprochen und faktisch verwehrt. Regelungen, die effektiv zu einer Höchststudiendauer führen (der neu vorgesehene § 53 (3) h, § 64 (3)) reproduzieren die von neoliberalen Lobbygruppen wie der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) verbreiteten Vorurteile, Studierende würden das Gemeinwesen ausnutzen und müssten entsprechend diszipliniert werden. Die alternative Begründung, manche müssten durch karitativen Druck zu ihrem Glück gezwungen werden, ist paternalistisch und zynisch. Die Begründung zu § 51 (3) h, Zwangsexmatrikulationen seien notwendig, damit die Planung der Hochschulen nicht durch „Karteileichen“ erschwert werde, ist zudem höchst scheinheilig: Wenn die Hochschule herausfinden kann, welche Studierenden zu exmatrikulieren wären, kann sie diese auch stattdessen – wie bereits gängige Praxis – in der Planung entsprechend berücksichtigen.
    Darüber hinaus stehen solche Ausschlussverfahren im Widerspruch zu Ergebnissen der Lernforschung und dem Ziel einer inklusiven Hochschule und Gesellschaft nicht vereinbar. Jede Person lernt in einem eigenen Tempo und das Lernen braucht seine Zeit. So wie im Schulwesen von einem „Durchschnittsschüler“, wird auch im Hochschulwesen immer noch bei der Planung von einem „Durchschnittstudenten“ ausgegangen. Nun steht im Schulwesen diese Orientierung an die (fast) nicht mehr vorhandene Mitte deutlich unter der Kritik, die Heterogenisierung der Schule und die Suche nach den neuen Konzepten bei der Gestaltung des Unterrichts werden äußerst ernst genommen. Die Konzepte, die unter anderem an den Hochschulen entwickelt werden, werden von der Universität zur Verbesserung der eigenen Lehre aber komplett unberücksichtigt.
  • Master als Regelabschluss, Bachelor als qualifizierte Exit- bzw. Wechsel-Option
    Uneingeschränktes Anrecht auf einen Masterplatz an der Hochschule, an der man einen Bachelor-Abschluss gemacht hat (z.B. durch automatische Masterzulassung bei Einschreibung in einen Ba-Studiengang)
  • Abschaffung der credit points und ECTS-Grades; Überwindung der Modularisierung
    Weder die Modularisierung, noch das Leistungspunktesystem haben sich bewährt, sondern im Gegenteil als unwissenschaftlich und zusätzliches Mobilitätshindernis heraus gestellt; ECTS-Grades(= AbsolventInnenranking) schüren unter dem Deckmantel der Vergleichbarkeit Konkurrenz:
    Wie viel Wissen wert ist, zeigt sich erst am einzelnen Menschen und dessen Umgang mit diesem Wissen. Das kann nicht pauschalisiert werden. Die Bepunktung von Studienleistungen nach vermeintlichem Zeitaufwand legt ein ständiges Kalkül in Aufwand-Punkte-Verhältnissen nahe. Sie nimmt keinerlei Bezug zu Inhalten oder Qualität von Veranstaltungen, Ausarbeitungen, Projekten etc. Hiermit wird systematisch Entfremdung sowohl vom eigenen Anliegen am Studium als auch von den Inhalten anerzogen. Fleiß als Maßstab der Bepunktung schafft Voraussetzungen für institutionalisierte Verantwortungslosigkeit und untergräbt Kritik als Ausgangspunkt von Wissenschaft und gesellschaftlichem Fortschritt. Deshalb spielen in der Praxis erfreulicherweise nach wie vor sowohl bei der Gestaltung von Studiengängen wie auch bei der Anrechnung von Studienleistungen vor allem inhaltliche Aspekte die entscheidende Rolle. Dass zusätzlich die Leistungspunkte berücksichtigt werden müssen, ist eine unsinnige bürokratische Hürde bei der Gestaltung von Studiengängen und -verläufen und ein Mobilitätshindernis beim Wechsel zwischen Hochschulen. Hochschulen ist daher zu ermöglichen, auf Leistungspunkte im Allgemeinen zu verzichten und sie nur noch auf Antrag abschätzungsweise auszuweisen, wenn der Wechsel von Studierenden an eine andere Hochschule dies im Einzelfall erfordert.
    Die Modularisierung des Studiums entspricht den organisatorischen Anforderungen eines auf effiziente Reproduktion angelegten, verschulten Studiums. Für ein Studium, das sich an Fragen, Entwicklungsherausforderungen und Problemen orientiert, ist die Fragmentierung in vermeintlich voneinander unabhängige, in sich abgeschlossene Module ein Hindernis. Die Modularisierungspflicht ist deshalb aufzuheben.
  • Abschaffung des Akkreditierungszwangs
    Der beste Weg, eine funktionierende Qualitätssicherung und gute Studiengänge sicher zu stellen, ist eine funktionierende Hochschuldemokratie, die so konstituiert ist, dass auch die jeweilige Opposition eine Rolle spielt. Die bisherige Akkreditierungspraxis ist aus drei Gründen problematisch: Erstens ist die (wissenschaftlich) sinnvolle Gestaltung von Studiengängen eine politische Frage und muss in einem demokratischen Prozess der Hochschulmitglieder erfolgen und nicht getrieben durch eine Akkreditierungs-Bürokratie, die ohne demokratische Legitimation aus sog. Stakeholdern (= Lobbyverbänden) zusammen gesetzt wird. Zweitens droht die Undurchschaubarkeit des Prozesses und der Akkreditierungsmaßstäbe die Hochschuldemokratie dadurch zu untergraben, dass sie faktisch besonders gut vernetzten Hochschulmitgliedern erhebliche Macht gibt. Drittens sind der durch den Akkreditierungsprozess entstehende bürokratische Aufwand und die hohen Kosten unverhältnismäßig.
    Dies sind prinzipielle Probleme des Akkreditierungssystems, die nicht durch Reparaturen korrigiert werden können. Deshalb ist das Akkreditierungssystem mittelfristig abzuschaffen. Dafür ist es notwendig, dass das Hochschulgesetz schon jetzt die Entwicklung und Erprobung von Alternativen gleichberechtigt zulässt. Andererseits kann, solange z.B. die Eingruppierung von FachhochschulabsolventInnen davon abhängt, ob ihr Master-Studiengang akkreditiert war oder nicht, nicht ohne weiteres auf eine Akkreditierung verzichtet werden. Deshalb ist die im Referentenentwurf vorgesehene pauschale Möglichkeit des Ministeriums, Ausnahmen von der Verpflichtung zur Reakkreditierung zu machen, höchst problematisch.
    Angesichts dessen schlagen wir folgende Neufassung von § 7 (1) vor:
    „Die Hochschulen stellen durch vom Ministerium widerruflich zu genehmigende Verfahren und Strukturen sicher, dass die Sinnhaftigkeit, Qualität und Studierbarkeit der Studiengänge dauerhaft gesichert ist. Die Genehmigung muss und kann nur verwehrt werden, wenn durch die beantragten Verfahren und Strukturen für die Studierenden und / oder AbsolventInnen absehbar Nachteile entstehen im Vergleich zur Akkreditierung und Reakkreditierung nach den geltenden Regelungen. Insbesondere ist die Genehmigung zu verwehren, falls AbsolventInnen durch eine fehlende Akkreditierung Nachteile bei Eingruppierung, Laufbahnzugang und / oder Besoldung im öffentlichen Dienst drohen (z.B. auf Grund bestehender Tarifverträge und / oder Vereinbarungen der Kultus- oder Innenminister).“
  • Ausbau und Öffnung der Hochschulen
    Abschaffung von NCs statt Ermöglichung zusätzlicher Einschreibevoraussetzungen (§ 48 (9)). Die Hochschulen stehen in der Verantwortung, allen Bildung und Entwicklung zu ermöglichen. Entsprechend sollen die Hochschulen für die Studierenden geeignet gestaltet sein / werden, und nicht umgekehrt.
    Konsequente Abschaffung jeglicher Studiengebühren
  • Nach wie vor werden für Eignungsprüfungen und Sprachkurse Studiengebühren erhoben, für Gaststudierende und die neu geplanten Weiterbildungsstudiengänge sogar kostendeckende (§ 1 (2) der Hochschulabgabenverordnung). Sie sind abzuschaffen.

Weiterhin sind die neu vorgesehenen Weiterbildungs-Studiengänge (§ 62) höchst problematisch: Erstens besteht durch die Einführung einer neuen Art von Abschlüssen (sog. Weiterbildungszertifikate, Absatz 4) die Gefahr eines Zwei-Klassen-Studiengangsystems. Zweitens kann die Möglichkeit, Weiterbildungsstudiengänge privatrechtlich anzubieten (Absatz 2), zu einer Privatisierung eines Teils der Hochschulen missbraucht werden. Statt zusätzliche Kategorien von Studiengängen einzuführen, sind die regulären Studiengänge so zu gestalten, dass ein berufsbegleitendes Studium in Teilzeit möglich ist. Zudem sind unterschiedliche Perspektiven (zum Beispiel auch berufspraktische Erfahrungen) der Studierenden eine große Bereicherung für alle Studierenden. Entsprechend sollten die Hürden für die Aufnahme eines regulären Studiums in verschiedenen Lebenslagen gesenkt, und Heterogenität in den Studiengängen produktiv gemacht werden.

Finanzierung und Beschäftigungsbedingungen

Auch wenn die neu vorgesehene Gesamtplanung der Landeshochschulfinanzierung die Konkurrenz um Finanzierung einschränkt: Nicht behoben wird die finanzielle Unterfinanzierung und damit Abhängigkeit der Hochschulen von externen Geldgebern. Ein großer und wachsender Teil der staatlichen Mittel wird zudem als wettbewerbliche, befristete Drittmittel, statt als Grundmittel vergeben. Die Drittmitteldoktrin reicht so weit, dass im Gesetzesentwurf sogar die völlig abwegige Möglichkeit neu eröffnet wird, personenbezogene Daten an Drittmittelgeber weiter zu geben (§ 71, 1). Das verstoßt aber klar und deutlich gegen den ArbeitnehmerInnenrechte und ist unakzeptabel.

Notwendige Änderungen bei der Hochschulfinanzierung sind:

  • Der Anteil der Grundfinanzierung am Gesamthaushalt der Hochschulen muss deutlich steigen!
  • Hochschulen (und andere Bildungseinrichtungen!) brauchen insgesamt mehr Geld!
  • Die Finanzplanung (inklusive Berufungszusagen) muss durch Senate und Fachbereichsräte demokratisch erfolgen.
  • Weniger Mittelvergabe „ad personam“
    Mittelvergabe „ad personam“ ist ein konkurrenzförderndes, undemokratisches Instrument. Gremien sollten über die Finanzierung der Fachbereiche entscheiden und nicht einzelne ProfessorInnen mit den Rektoraten die Ausstattung ihrer Lehrstühle verhandeln, zumal die Erkenntnisleistung eher im Team als von Einzelnen erbracht wird.
  • Vereinheitlichung und Reduzierung der Verausgabungsvorschriften und Mittelstellen

Neben der Rückführung der Beschäftigten in den Landesdienst brauchen die Hochschulbeschäftigten vernünftige Arbeitsbedingungen: Dauerstellen, Abschaffung der prekären Personalkategorien, vollwertige Personalvertretungen und Tarifverträge für alle.

Stellungnahme als PDF