Protestaktion: Wem gehören die Hochschulen?

  • Protestaktion
    anlässlich der Expertenbefragung zum Hochschulzukunftsgesetz
    Mi., 18.6., 12 Uhr, Wiese vor dem Landtag NRW
  • anschließend:
    Gemeinsamer Besuch der öffentlichen Sachverständigenanhörung um 14 Uhr

Der tradierte Konflikt darum, in wessen Dienst die Hochschulen stehen, hat sich in den letzten zehn Jahren zugespitzt: Unter dem damaligen FDP-„Innovationsminister“ Pinkwart wurden 2006 in NRW Studiengebühren und 2007 das „Hochschulfreiheitsgesetz“ eingeführt, mit dem die Hochschulen weitgehend entdemokratisiert wurden und der Wirtschaft zunehmender Einfluss auf die Hochschulen gewährt wurde. Mit der Umstellung auf die Bachelor-Master-Studiengänge wurde die Ausrichtung auf die reine Employability weiter forciert. Zeit für kritische Reflexion und neugieriges Lernen traten in den Hintergrund, während ein schnelles Studieren für berufliche Verwertbarkeit immer mehr Bedeutung gewann. Dies blieb nicht unwidersprochen: Auf Grund von Protesten konnten die Studiengebühren nicht einmal eine Legislaturperiode lang aufrecht erhalten werden, spätestens seit dem Bildungsstreik 2009 gibt es allenthalben zumindest kleine Korrekturen an den Studiengängen, mit der Zivilklauselbewegung wird der Anspruch erhoben, dass die Hochschulen zur friedlichen und zivilen Entwicklung der Welt beitragen sollen.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung einen Entwurf für eine Überarbeitung des Hochschulgesetzes („Hochschulzukunftsgesetz“) vorgelegt.
Der Entwurf greift zwar neu entwickelte Ansprüche, etwa die Forderung nach einer Zivilklausel auf. Er bleibt an entscheidenden Punkten aber aus „Rücksichtnahme“ auf das Gepolter von Wirtschaftsverbänden und Hochschulleitungen hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück: Es gibt z.B. keine Masterplatzgarantie, zusätzliche Zwangsexmatrikulationen, die undemokratischen Top-Down-Management-Strukturen werden nicht abgeschafft, der Inhalt drittmittelfinanzierter Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen soll nur offengelegt werden, wenn die Geldgeber zustimmen – und wie weitgehend die Verbesserung der prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen sein wird, ist noch völlig unklar.
Dagegen wollen wir nachlegen für ein Hochschulgesetz, das konsequent die Voraussetzungen für eine soziale, demokratische und zivile Entwicklung der Hchschulen im Interesse der Allgemeinheit schafft.

Veranstalter: DGB-Jugend NRW
Aufruf als PDF