Nachdem wir am 6.6. eine erste Ladung Unterschriften gegen die geplanten Studiengebühren für nicht-EU-Ausländer*innen übergeben haben und die Chancen ganz gut stehen, dass die Landesregierung von ihren diskriminierenden Plänen ablässt, wollen wir nächste Woche nachlegen:
Von Mo., 18. bis Sa., 23.6. veranstaltet das Landes-Asten-Treffen zusammen mit mehreren Bündnispartnern eine Aktionswoche gegen die geplanten Änderungen am Hochschulgesetz (aber natürlich wird die Gebührenfrage auch ein Thema sein) und die GEW ist auch dabei.
Bei der Aktionswoche werden vor allem durch die ASten vor Ort zahlreiche kleinere und größere Aktionen stattfinden.
Außerdem werden weiter Unterschriften gesammelt gegen die geplanten Studiengebühren und gegen die geplante Abschaffung der SHK-Räte.
Außerdem wird es im Rahmen der Aktionswoche zwei Großdemos in Münster und Köln geben:
Demo in Köln
Sa., 23.6., 11 Uhr, Albertus-Magnus-Platz
Demo in Münster
Sa., 23.6., 13.30 Uhr, Schlossplatz
Beteiligt Euch zahlreich!
#notmyhochschulgesetz
Derzeit plant die Landesregierung nicht nur die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, sondern auch eine Reform des Hochschulgesetzes, im Zuge derer die landesweite Zivilklausel gestrichen, die Mitbestimmung an den Hochschulen eingeschränkt und die Arbeitnehmer*innen-Rechte geschleift werden sollen.
Zur Einordnung und Kritik der geplanten Änderungen haben wir eine Broschüre erarbeitet.
Die Broschüre findet Ihr hier zum Download, gedruckte Exemplare könnt Ihr per Mail an uns bestellen.
Bereits vor einiger Zeit hat ein breites Bündnis eine Petition gestartet gegen die von der Landesregierung geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Höhe von 1500€ pro Semester.
Die Petition läuft auch nach der Übergabe der ersten Unterschriften weiter.
Also: Weiter unterschreiben und verbreiten!
Im Rahmen der Hochschulgesetz-Novelle plant die Landesregierung, die ersatzlose Abschaffung der SHK-Räte zu ermöglichen.
Unterschreibt die Petition des Landes-SHK-Räte-Bündnis dagegen:
Zur Petition
Bereits vor einiger Zeit hat ein breites Bündnis eine Petition gestartet gegen die von der Landesregierung geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Höhe von 1500€ pro Semester.
Am kommenden Mittwoch, 6.6., sollen die bisher gesammelten Unterschriften im Rahmen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtages übergeben werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15.30 Uhr.
Wir möchten Euch hiermit aufrufen und motivieren, an der Übergabe-Aktion teilzunehmen:
Mi., 6.6., 14.30 Uhr
Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf
(Haltestelle „Landtag / Kniebrücke“)
Unser Ziel ist es, der Wissenschaftsministerin die Petition persönlich zu übergeben. Bitte verbreitet die Petition noch einmal weiter. Sie wird auch nach dem 6.6. weiterlaufen:
Zur Petition
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