Flyer zum Download, Facebook-Veranstaltung
Derzeit überarbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung das NRW-Hochschulgesetz. Dabei sollen die Verpflichtung der Hochschulen auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit (Zivilklausel) aus dem Hochschulgesetz gestrichen und die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen in den Hochschulgremien eingeschränkt werden. Zudem sollen Maßnahmen wie Anwesenheitspflichten in allen Veranstaltungsformen und Studienverlaufsvereinbarungen zur Disziplinierung von Studierenden erlaubt und Strukturen, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen dienen, optional werden.
Diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, emanzipatorische Ansprüche klein zu halten und sicher zu stellen, dass die Hochschulen marktkompatibel bleiben.
In den letzten Monaten haben sich viele Organisationen gegen diese Pläne positioniert, an einigen Hochschulen sind Protestbündnisse entstanden und es haben die ersten Aktionen stattgefunden.
Angesichts dessen laden GEW Studis ein, um
- Zwischenbilanz zu ziehen,
- die Auseinandersetzungen ums Hochschulgesetz sowohl in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als auch in die Entwicklungen an den Hochschulen anderenorts einzuordnen,
- Pläne für weitere Proteste zu schmieden.
