Kommt zur Kundgebung: Das geplante Hochschulgesetz gemeinsam stoppen!


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Donnerstag, 24.1.

  • Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf: 12.00 Uhr
  • Besuch der öffentlichen Landtagssitzung: 12.45 Uhr

Am 24. Januar findet im Plenum des Landtags in Nordrhein-Westfalen die erste Lesung zur Novellierung des Hochschulgesetzes statt.

Aufgrund des Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern sind aktuell die Hochschulen in NRW zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit verpflichtet. Damit einhergehend sind in den letzte Jahren die Mitspracherechte der Hochschulmitglieder verbessert worden. Schwarz-Gelb will jetzt das Rad zurückdrehen, die Hochschuldemokratie schwächen und im Interesse der Wirtschaft, Studium, Lehre und Forschung kommerzialisieren. Die Veränderungen am Hochschulgesetz führen daher zu Verschlechterungen für alle.

Das neue Hochschulgesetz soll Anwesenheitspflichten wieder ermöglichen. Dies erschwert gerade für Studierende, die neben dem Studium arbeiten, Angehörige und Kinder pflegen, chronische oder psychische Erkrankungen haben sowie ehrenamtlich engagiert sind, den Studienalltag erheblich. Außerdem ist es geplant optionale Studien verlaufspläne zu verankern. Hierdurch wird es für Hochschulen möglich, verpflichtende Studienverlaufspläne individuell mit den Studierenden abzuschließen und eine Nicht-Einhaltung dieser „Verträge“ zu sanktionieren. Dies ist ein unnötige Mittel, um den Druck auf Studierende zu erhöhen. Weiterhin soll die Verpflichtung der Hochschulen zu einer Viertelparität im Senat (gleicher Stimmanteil für Studierende, MitarbeiterInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen und ProfessorInnen), zu SHK-Räte (Vertretung der studentischen Hilfskräfte) und zu einer Zivilklausel abgeschafft werden.

Gegen dieses Gesetz gab es bereits deutlichen Widerstand von Studierenden, Personalräten und Gewerkschaften. Trotzdem möchte die Landesregierung dieses Gesetz beschließen. Wir möchten das verhindern und rufen alle auf, sich an unserer Kundgebung am 24.01.19 zu beteiligen und der Landesregierung noch ein weiteres Mal vor der Abstimmung des neuen Gesetzes zu zeigen, was wir von den geplanten Änderungen halten!