Unsere Rede bei der Hochschulgesetz-Kundgebung am 3.4.2019

von Stefan Brackertz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen nicht zum ersten Mal hier, um gegen die aktuellen Hochschulgesetzpläne von Schwarz-Gelb zu protestieren; vielmehr wurde ein erster konkreter Entwurf vor inzwischen etwas mehr als einem Jahr als sogenanntes Eckpunktepapier veröffentlicht.

Was hat sich seitdem getan?
Nun, man könnte sagen, nicht viel, denn bis auf wenige Korrekturen, die bereits genannt wurden, ist der Entwurf noch immer der gleiche.

Aber: Ist das nicht ein sehr eingeschränkter Blick? Und wollen wir denn überhaupt Korrekturen oder doch ein bisschen mehr?

Man könnte auch sagen: Seit der erste Entwurf vorliegt, haben wir erkämpft, dass die Studiengebührenpläne nicht nur korrigiert, sondern ad acta gelegt wurden. Seit der erste Entwurf vorliegt, sind Rechte in viele Parlamente eingezogen, aber auch Linke. Seit der erste Entwurf vorliegt, hat es riesige Proteste gegen Abschiebungen von Menschen gegeben, die größtenteils auf Grund von Krieg, Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen oder Unterdrückung geflohen sind. Seit der erste Entwurf vorliegt, sind die Anti-Braunkohle-Proteste zu nie dagewesener Größe gewachsen. Die Landesregierung hat u.a. darauf reagiert, indem sie die Proteste mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes zu kriminalisieren versucht. Dennoch hat die Bewegung juristisch gewonnen, und zwar den Rodungsstopp des Hambi. Politisch gewonnen hat sie so wie so eine ganze Menge: Nicht nur noch mehr Umweltaktivist*innen aus aller Welt; vielmehr haben die traditionell nicht unbedingt soooo politischen Anwohner*innen der Tagebauten, die seit 100 Jahren von der Kohlelobby zu kaufen versucht werden, mit dem wirklich bemerkenswerten Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ den Protest aus der inzwischen ganz schön großen Nische der Umweltaktivist*innen geholt.

Dieser Schritt steht bei den derzeitigen Hochschulauseinandersetzungen noch aus. Aber: Seit der erste Entwurf des Hochschulgesetzes vorliegt, haben auch wir damit begonnen, diese Auseinandersetzungen aus der Nische der Hochschulpolitik-Aktivist*innen zu holen. Zeugnis davon ist unter anderem unsere kürzlich erschienene Broschüre „Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz“. Darin erklären sich nicht nur Promis wie Volker Pispers und Ernst Ulrich von Weizsäcker solidarisch mit unserer Sache; vielmehr begründen sie, warum die Auseinandersetzung, die wir hier führen, eine Sache der gesamten Menschheit ist.

Ihr fragt euch: Die gesamte Menschheit? Dein Ernst? Also, wir sind jetzt hier so ungefähr 150 Leute. Das ist aber ne kleine Menschheit!
Nun ja, in der Broschüre begründen Aktive aus Friedens-, Umwelt- und anderen Bewegungen auch, warum sie und wir – ob abgesprochen oder nicht – ihre oder unsere Auseinandersetzung führen, sondern an verschiedenen Stellen einen gemeinsamen Kampf.
So schreiben die Mitstreiter von attac: „Die gegen Attac angestrengte Prozess­serie und die durch den Bundesfinanz­hof erfolgte Aberkennung der Gemein­nützigkeit sind nicht singuläre Fehlgriffe übereifriger Staatsjuristen, sondern ge­zielte Schritte mit einer umfassenden Strategie.“ „Im Fall von Attac wurde der Bundesfi­nanzhof politisch instrumentalisiert, um Globalisierungsgegner mundtot zu ma­chen, die demokratisch legitime Ziele verfolgen, jedoch mit den Zielen neoli­beral geprägter Regierungen, Institutio­nen und Unternehmen kollidieren.“ Im Fall der geplanten Streichung der Friedensklausel „sollen künftig wirtschaftliche Interessen, insbesondere solche der Rüstungsforschung, im Hochschulalltag expandieren können.“
Wir sind also nicht nur in großer, sondern auch in guter Gesellschaft – auch wenn man das selbst vielleicht gar nicht so wahrnimmt, weil man noch zu wenig darauf setzt.

Apropos „legitime Ziele“ versus „Strategie (…) neoliberal geprägter Regierungen“:
Wer wollte in Frage stellen, dass Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit legitime Ziele sind? Wer wollte öffentlich dafür eintreten, dass die Rüstungsforschungsprojekte, die durch die gesetzliche Zivilklausel verhindert wurden, hätten stattfinden sollen? Wer würde sagen: „Es ist richtig, dass die RWTH Aachen im Auftrag von Rheinmetall den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei vorbereitet.“? Wer wollte begründen, dass es überflüssig ist, dass die Wissenschaft sich mit Nachhaltigkeitsfragen befasst?

Christian Lindner vielleicht? Nicht einmal er wagt es, abzustreiten, dass die Schüler*innen, die jeden Freitag streiken, Recht haben. Er spricht ihnen „nur“ die Zuständigkeit ab. Keine Kompetenzüberschreitung! Überlasst das den „Profis“! Geht schön lernen und werdet langweilig und zahnlos!
Wobei, wer sind denn diese „Profis“? Mehr als 25.000 Wissenschaftler*innen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich halten sich für zuständig und stellen sich hinter die Schüler*innen. Aber: Die Landesregierung findet, auch sie wären nicht zuständig. Sich zu Nachhaltigkeitsfragen zu verhalten, soll künftig keine Aufgabe der Hochschulen mehr sein. Die sollen lieber Start-Ups gründen. Kein Scherz, eine der Korrekturen des letzten Gesetzentwurfes besteht darin, dass die Zivilklausel doch nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch die Aufgabe ersetzt werden soll, Start-Ups zu gründen. Wie wäre es etwa mit einem flexi-hexi-fancy Start-Up, das RWE beim Greenwashing der Braunkohle berät?
Ein Mitstreiter aus Österreich hat mich neulich fassungslos gefragt, wie es sein kann, dass die Deutsche Bahn trotz endlos öffentlicher Mittel nicht funktioniere, warum sie immer noch so korrupt ist, obwohl sogar der Staatssender ZDF seit Jahren zur prime-time darüber aufklärt. Man müsse ja noch nicht einmal besonders links sein, um das falsch zu finden. Ein Kollege aus Griechenland klärte ihn auf, in Deutschland sei der Kapitalismus eben professionell: Was in Griechenland Korruption heiße, stünde hier einfach im Gesetz. Und über Gesetze meckere man vielleicht ein bisschen, aber vor allem habe man in Deutschland mit seinem eigenen Scheiß genug zu tun.
Ich würde sagen: Das mag vielleicht besagte „Strategie neoliberal geprägter Regierungen“ sein, aber so einfach funktioniert das zum Glück auch in Deutschland nicht:
Derzeit plant z.B. Seehofer, dass die Behinderung einer Abschiebung, wozu schon die Bekanntmachung eines Abschiebetermins zählen soll, mit Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden soll. (Ja, liebe Union, ich finde auch: Bei so viel Hochschulfreiheit muss man auch irgendwo einen Ausgleich schaffen.) Ich bin überzeugt davon, dass das nicht durchgehen wird. Aber an dem Plan wird deutlich: Es gibt sie doch, diese ominöse Solidarität, sogar mit Geflüchteten, und so viel davon, dass Seehofer sich gezwungen sieht, ganz schön weit zu gehen, damit „die Menschen in unserem Land“ weiterhin nur ihren eigenen Scheiß machen und sich in die großen Fragen nicht einmischen.

Doch genau diese Einmischung immer und überall ist unsere Aufgabe, ist Aufgabe der Hochschulen!
Und deshalb sollten wir uns nicht durch Anwesenheitspflichten zu Spießern erziehen lassen!
Deshalb sollten wir die Tür für paternalistische, vermeintlich wohlwollende Bevormundung nicht durch Studienverlaufsvereinbarungen noch weiter öffnen. Studienverlaufsvereinbarungen, die in Wirklichkeit genau die unter Druck setzen sollen, deren „legitime Ziele“ mit denen „neoliberal geprägter Regierungen, Institutionen und Unternehmen“ kollidieren.
Deshalb sollten wir unsere Mitspracherechte nicht zum vermeintlichen Vorteil der Professor*innen beschneiden lassen! Auch wenn anzumerken ist, dass sich die Regierung glücklicherweise täuscht, wenn sie meint, die Mehrheit der Professor*innen wäre genau so reaktionär wie sie.

Denn was – um es mit den Worten von Weizsäckers zu sagen – „was wären die Universitäten wert, wenn sie sich nicht mit den großen Fragen un­serer Zeit befassen würden, wie Klima­wandel, Voraussetzungen für Frieden, Verringerung der sozialen Schere und Stärkung demokratischer Verhältnisse?“
Und was wäre das für ein armseliges Leben für uns?