Archiv für Juli 2019

Protest gegen das neue Hochschulgesetz / Unterschriftenübergabe! Donnerstag, 11.7., ab 10 Uhr, Düsseldorf, Wiese vor dem Landtag

Liebe Mitstreiter*innen,

2017 ist Schwarz-Gelb mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Studiengebühren für nicht-EU-Studierende und eine Novellierung des Hochschulgesetzes.

Auf Grund unserer Proteste wurde der Studiengebühren-Plan erstmal beerdigt. Gut so!
Das neue Hochschulgesetz soll dagegen am morgigen Donnerstag beschlossen werden.

Im Kern sind zwei Änderungen geplant:

1) Mit der Abschaffung der Zivilklausel, der Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, stößt die Landesregierung der Rüstungsindustrie die Tür zu den Hochschulen weiter auf.

2) Hinzu kommt eine ganze Sammlung von Restriktionen und Einschnitten bei den Rechten von Studierenden und Arbeitnehmer*innen, die künftig erlaubt sein sollen. Dies reicht von der Möglichkeit Anwesenheitspflichten wieder einzuführen, und Personalvertretungen für SHKs wieder abzuschaffen, bis zur Zwangsexmatrikulation von Studierenden, die sich nicht an die ihnen verordneten Studienverläufe halten.
Eine genauere Auseinandersetzung damit findet ihr hier.

Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz. Das müssen wir morgen deutlich machen. Dazu übergeben wir morgen die rund 11.000 Unterschriften für den Erhalt der Zivilklausel an Abgeordnete des Landtages. Kommt zahlreich!

Unterschriftenübergabe
Donnerstag, 11.7., 10 Uhr
Wiese vor dem Landtag

(Haltestelle Landtag/Kniebrücke)

Bis dahin:
Unterschreibt weiterhin die Petitionen und verbreitet sie:
www.zivilklausel.de/nrw
openpetition.de/!pdqlg

Übrigens:
Verschiedene andere Gruppen planen im Anschluss an unsere Unterschriftenübergabe weitere Aktionen; es lohnt sich also, nach Düsseldorf zu kommen:

Demo
11 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung wiederum um 12 Uhr am Landtag

Facebook: https://bit.ly/2YtXkh9, https://ogy.de/65vh