Studierende fordern Eingreifen der Wissenschaft für Frieden und Nachhaltigkeit statt Restriktionen

Am Donnerstag, den 28.11., haben sich zahlreiche studentische Gruppen aus NRW, darunter auch die Studierenden in der GEW NRW, mit einem offenen Brief an Entscheidungsträger*innen in den Hochschulen gewandt. Wir fordern darin, auf verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflichten, die das neue NRW-Hochschulgesetz ermöglicht, zu verzichten und sich stattdessen ihrer Verantwortung für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu stellen.

Hintergrund ist die Änderung des Hochschulgesetzes, die der Landtag am 11. Juli mit nur einer Stimme Mehrheit gegen breiten Protest beschlossen hatte. Kern der Gesetzesänderung ist die Streichung der sog. Zivilklausel, des gesetzlichen Auftrages der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Sie wurde ersetzt durch die Aufgabe, Ausgründungen von Unternehmen zu fördern. Gleichzeitig wurde ermöglicht, die Mitbestimmungsrechte von Mitarbeiter*innen und Studierenden einzuschränken, Maßnahmen der letzten Jahre zur Verbesserung der Arbeitssituation der Hochschulmitarbeiter*innen zurück zu nehmen, die Interessenvertretung für Studentische Hilfskräfte abzuschaffen und verschiedene bisher nicht mögliche Restriktionen für Studierende einzuführen.

Nicht nur wir Studierende und die Gewerkschaften haben dagegen protestiert, die Hochschulen kompatibel mit den aktuellen Aufrüstungsplänen und der verantwortungslosen Umweltpolitik der Bundesregierung zu machen. Unsere Kampagne zum Erhalt der Zivilklausel wurde von zahlreichen Organisationen der Umwelt- und Friedensbewegung, von Kirchen, attac usw. getragen. Unter den Erstunterzeichner*innen finden sich über 40 Professor*innen. Und auch die Landesrektorenkonferenz hat sich zum Auftrag der Hochschulen, für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu arbeiten, bekannt.

Derzeit diskutieren an zahlreichen Hochschulen in NRW Kommissionen, welche Konsequenzen die Hochschulen aus der Gesetzesänderung ziehen. Zwar ist die Wissenschaftsministerin vergangenen Mittwoch nach zwei Jahren Protest in einem anderen Punkt erfreulicherweise unserer Forderung nachgekommen. Unter der Überschrift ‚Mut zur Vernunft‘ hat sie den Plan, Studiengebühren für nicht-EU-Ausländer*innen einzuführen, endgültig begraben und stattdessen die Mittel der Hochschulen aus Landesgeldern erhöht. Dennoch bleiben die Hochschulen massiv unterfinanziert und die Versuchung ist groß, Probleme restriktiv auf Kosten von Studierenden und Kolleg*innen zu lösen. Wir wollen mit dem offenen Brief dazu ermutigen, vor Ort für bessere Lösungen zu streiten.

Während die NRW-Landesregierung krampfhaft versucht, die unternehmerische Hochschule zu retten, führen immer mehr Bundesländer Zivilklauseln ein und stärken die Hochschuldemokratie. Aus gutem Grund: Spätestens seit dem 1972 veröffentlichten Bericht ‚Die Grenzen des Wachstums‘ des Club of Rome ist klar, dass der Klimawandel kein Luxusproblem ist. Dennoch hat erst die for-Future-Bewegung dafür gesorgt, dass die Hochschulen jenseits von ambitionierten Nischenprojekten öffentlichkeitswirksam für die Lösung der epochalen Probleme eintreten, wie dieser Tage mit der an mehr als 40 Hochschulen stattfindenden Public Climate School. Damit die Hochschulen in der Breite kritisch eingreifen, statt den status quo zu legitimieren oder sich in den Elfenbeinturm zurückziehen, muss einiges anders werden: Sie brauchen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung, um nicht auf Drittmittel, die dann immer wieder auch von RWE, dem Pentagon usw. kommen, angewiesen zu sein. Sie brauchen mehr Festanstellungen und weniger Anpassungsdruck. Sie müssen demokratisch organisiert sein. Und sie müssen sich darüber verständigen, wie und nicht ob sie zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beitragen.

Offener Brief mit allen Unterstützer*innen
PM der GEW NRW