Studienfinanzierung
oder: Bildung in wessen Dienst?

Inhalt

Die GEW tritt konsequent dafür ein, dass Bildung nicht zu Ware degradiert oder auf Partikularinteressen ausgerichtet wird, sondern dem Gemeinwohl und der Entwicklung und Emanzipation aller Menschen dient. Der Kampf um bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung, gegen Studiengebühren, für elternunabhängiges Bafög und gute Arbeitsbedingungen aller Kolleg*innen im Bildungsbereich gehen dabei Hand in Hand mit praktischer Solidarität wie diversen Beratungsangeboten und der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Promovierenden durch die Hans-Böckler-Stiftung. Gemeinsame kritische Qualifizierung, Entwicklung von Utopien sowie Ringen um Demokratie und Arbeit an der Reform der Wirkungsstätte Hochschule bilden die Perspektive.

Doch warum ist das in der „Bildungsrepublik Deutschland“ eigentlich nötig, wenn niemand der Kanzlerin widerspricht, dass „Fachkräfte dringend für unseren künftigen Wohlstand benötigt“ werden und es deshalb gelte, „alle Talente [zu] fördern“?

Noch vor nicht allzu langer Zeit hieß es: „It‘s the economy, stupid!“ Rechte Stammtischparolen über eine vermeintlich „unnütze und arbeitsscheue Akademiker-Schwemme“ gehörten in Betriebskantinen genau so selbstverständlich zum Alltag wie bei elitären Burschenschaften. Noch 2016 forderten Unternehmerverbände, weniger Menschen sollten Abitur machen und vor allem weniger Menschen studieren.

Die breite Erkenntnis, dass Bildung von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist, geht vor allem auch auf die verschiedenen Proteste der vergangenen Jahre im Bildungsbereich und auch die Arbeit der Gewerkschaften zurück. Nur: Wenn die Wirtschaft von „Fachkräftemangel“ spricht, sind eher nicht Theaterwissenschaften gemeint und trotz diverser „Bildungsoffensiven“ ist das Bildungssystem sozial selektiver geworden.

Dies verschärft sich in der aktuellen Corona-Krise: Die finanzielle Unterstützung für Studierende in Not ist (auch im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen) abwegig schlecht; die sonstigen Sonderregelungen zeugen nicht davon, dass auf Bildung als Teil der Lösung der Krise gesetzt würde. Im Gegenteil: Alles musste und muss zäh und mit zahlreichen Protestaktionen unter Corona-Bedingungen erkämpft werden, während parallel die Regierungen in Bayern und Österreich die Krise zu nutzen versuchen, um im Schnellverfahren die Mitbestimmung an den Hochschulen quasi abzuschaffen und Studierende wie Dozierende nach Wirtschaftsanforderungen zu streamlinen.

Dementsprechend ist einer unserer aktuellen Arbeitsschwerpunkte, als Teil des Solidarsemester-Bündnisses für eine Verlängerung von Fristen, Aufhebung von Prüfungsversuchs-Beschränkungen, Verlängerung von Unijobs und Unterstützung für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie in finanziellen Problemen stecken, zu streiten.

Gleichzeitig geht es natürlich auch um Unterstützung in konkreten Fällen. Eine Sammlung praktischer Tipps zur Studienfinanzierung und Unterstützungsangebote findet ihr im Kasten.

Humankapital
oder: Warum ist Bildung keine Ware?

„Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware!“ Das ist eine unserer Kernüberzeugungen.

Und warum ist Bildung keine Ware?
Zunächst einmal gibt es da einen ganz simplen Unterschied: Wenn ich dir was von meinem Kuchen abgebe, hab ich weniger. Wenn ich aber meine Bildung teile, werde ich dadurch nicht dümmer.

Deshalb: Damit sich eine Investition in Bildung lohnen kann, muss sie dauernd künstlich zur Mangelware gemacht werden, sei es durch Studiengebühren, sei es durch Begrenzung von Studienplätzen in bestimmten Fächern, sei es durch kulturell-elitäre Abschottung.

Aber: Wer will zu einer Ärztin, die ihr Studium als Investition begreift, die sich im Berufsleben, also bei der Behandlung möglichst gut rentieren soll? Wer wünscht sich einen Nachbarn, der gelernt hat, dass nur wert wäre, was sich verkaufen lässt, und dass man künstlich Mangel erzeugen müsste, damit der Preis stimmt?

Und wie soll auf der Basis künstlicher Konkurrenz statt Kooperation der Klimawandel bewältigt werden?

Nur: Das sehen nicht alle so. Gemäß der Anforderungen großer Unternehmen wurden in den 2000er Jahren unter der Überschrift „Unternehmerische Hochschule“ Studiengebühren und das Bachelor-Master-System größtenteils gegen die Hochschulmitglieder eingeführt. Ideologischer Kern der „unternehmerischen Hochschule“: Bildung sei eine Ware, ein Investitionsgut. Wer Startkapital hat, investiert in sich selbst, nimmt dafür Kredit auf und zieht nach dem Studium als Glücksritter (modern: Entrepreneur) durch die Welt, um möglichst viel Rendite aus der Investition schlagen zu können (oder wenigstens genug, um den Kredit bedienen zu können). Wer kein Startkapital hat, wird zum Investitionsobjekt der ansässigen Großunternehmen im Rahmen des „Deutschland-Stipendiums“, das ursprünglich das BAföG ersetzen sollte, und wird dadurch (zumindest ideologisch-moralisch) wie eine frisch errichtete Fabrik zum (Human-)Kapital des Investors. Und manchmal sind die Investor*innen auch gar nicht so groß und weit weg und erkundigen sich besorgt nach dem Lauf der Geschäfte: „Wann willst du denn eigentlich mit dem Studium fertig werden und was hast du danach vor?“

Studiengebühren
oder: Wer lebt auf hier auf wessen Kosten?

INSM-Plakat von 2005

Wenn die INSM suggestiv fragt „Ist es nicht ungerecht, dass ein Kfz-Mechaniker einem Rechtsanwalt das Studium bezahlt?“, werden die Arbeitgeber*innen ausgeblendet, die die Kampagne finanziert haben. Sie verfügen tatsächlich über viel Geld und machen Gewinne sowohl mit der Arbeit von Kfz-Mechaniker*innen als auch mit der von Ingenieur*innen. Kapital und Kapitalertragssteuer kommen auch nicht vor, wenn es auf dem Plakat weiter heißt: „Ihr Einkommensvorteil wird von allen Steuerzahlern, mit und ohne Studium, finanziert.“ Man könnte auch finden: Es ist ein Problem, dass die Kapitalertragssteuer auch angesichts des Lobbyismus‘ der INSM so sehr gesenkt wurde, dass an dieser Aussage nach 30 Jahren neoliberaler Reformen inzwischen tatsächlich ein bisschen was dran ist.

„Wann willst du denn eigentlich mit dem Studium fertig werden und was hast du danach vor?“ Bei dieser zunächst so fürsorglich daherkommenden Frage, die wohl alle Studierenden schon einmal gehört haben, schwingt immer auch das weit verbreitete Klischee mit, Studierende seien privilegiert und machten sich auf Kosten anderer ein gutes Leben; das sei vorübergehend OK, aber irgendwann müsse man „der Gesellschaft auch etwas zurückgeben“. Und die wenigsten trauen sich zurück zu fragen: „Wann bist du denn eigentlich mit dem Arbeiten fertig und was hast du danach vor?“

Gegen diese Art von Fürsorge möchten wir aus gewerkschaftlicher Sicht doch gleich mal Einspruch erheben: Zunächst einmal ist ein Studium leider nicht einfach so „ein gutes Leben“ – viele Studierende arbeiten deutlich über 40 Wochenstunden (2/3 arbeitet neben einem Vollzeitstudium) und leben dennoch unter der Armutsgrenze; Burnout und Depression sind unter Studierenden überproportional häufig. Vor allem aber steckt hinter der Vorstellung, Studierende würden sich um „das harte Arbeitsleben drücken und sich ein gutes Leben machen“ unhinterfragt die Prämisse, dass das Arbeitsleben nach dem Studium eher kein gutes Leben sei. Tatsächlich sind viele Jobs nicht einfach mal gut, aber das kann man ja nicht damit beantworten, denen, die vermeintlich ein „besseres Leben“ haben, ein schlechtes Gewissen zu machen. Das ist nicht unsere Gerechtigkeit! Seit mehr als 100 Jahren kämpfen Gewerkschaften mit teils großen Erfolgen dafür, dass es gute Arbeit und ein gutes Leben für alle gibt, dass die Gürtel nicht enger geschnallt werden, sondern alle ihre Ansprüche erweitern und von denen lernen, bei denen es bereits besser läuft.

Vor allem aber: Die Klischees über Studierende, die vermeintlich der „arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegen“, kommen nicht aus dem gesellschaftlichen Alltag, sondern aus den Thinktanks der tatsächlich Privilegierten: Spätestens seit 68 pöbelt die Springer-Presse in deren Interesse systematisch gegen alle, die mehr oder anderes vom Leben wollen, als ihre Arbeitskraft unterwürfig zu verkaufen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, eine Lobbyorganisation der Metall- und Elektroindustrie, macht es nicht ganz so platt, die Logik ist aber die gleiche: Verschiedene Bevölkerungsgruppen mit eher geringfügig verschiedenem Wohlstand, die aber vor allem alle ein gemeinsames Interesse an gutem Leben und zivilisatorischem Fortschritt durch Bildung haben, werden gegeneinander ausgespielt; die eigentlichen Profiteur*innen des status quo kommen nicht vor.

Diese neoliberale Ideologie ist anschlussfähig nach ganz weit rechts: Als Pinochet die „Chicago Boys“ einlud, Chile zum Enwicklungslabor des Neoliberalismus‘ zu machen, war die Einführung allgemeiner Studiengebühren mit ähnlicher Argumentation wie der der INSM eins der wichtigsten Projekte der 1973 an die Macht geputschten rechten Diktatur.

In Deutschland versucht die AfD, nachdem die Mitte der 2000er Jahre in vielen Bundesländern eingeführten allgemeinen Studiengebühren angesichts großer Proteste nach kurzer Zeit wieder abgeschafft wurden, Stimmung gegen ausländische Studierende zu machen: „Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten. (…) Dies sind wir unseren Studenten schuldig, (…) die keinen Studienplatz bekommen“ In NRW ist es gelungen, dagegen eine bessere öffentliche Finanzierung der Hochschulen zu erkämpfen; unter der Überschrift „Mut zur Vernunft“ hat die konservative Regierung ihre Pläne für rassistische Studiengebühren begraben und gleichzeitig eine massive Aufstockung der Hochschulbudgets bekanntgegeben.

BAföG
oder: Was ist solidarische Bildung?

Trotz kleinerer Verbesserungen in den letzten Jahren ist die Zahl der BAföG-Empänger*innen in den letzten Jahren stark zurück gegangen. Das liegt vor allem daran, dass nicht nur die BAföG-Beträge der realen Preisentwicklung hinterherhinken, sondern auch die Freibeträge, bis zu denen die Einkommen der Familienangehörigen nicht angerechnet werden.

Gleichzeitig haben die Regelungen einen großen Ermessensspielraum, sodass sich ohne vollständige eine Antragstellung in der Regel nicht herausfinden lässt, ob es tatsächlich einen BAföG-Anspruch gibt und wie viel man ggf. bekommt. Zwar gibt es im Netz eine ganze Reihe BAföG-Rechner, mit denen man seinen Anspruch grob abschätzen kann, die Unterschiede in den Prognosen sind aber ganz erheblich. Deshalb kann man derzeit nur raten: Stellt einen Antrag, auch wenn es nervige Bürokratie ist!

„Derzeit“ deshalb, weil natürlich unser Ziel nicht nur ist, dass die Regelungen einfacher werden und die Ämter endlich einen eigenen Rechner mit einer verlässlichen Prognose anbieten. Vielmehr muss das BAföG familien- und altersunabhängiges BAföG werden. Außerdem sollte der BAföG-Anspruch nicht durch Überschreiten der Regelstudienzeit gefährdet werden.

Eine elternunabhängige staatliche Studienfinanzierung, die nicht zurückgezahlt werden muss, gab es nicht nur in der DDR; vielmehr gibt es solch ein Studienhonorar seit langem auch in mehreren skandinavischen Ländern. Es trägt dem Anspruch Rechnung, im Studium nicht nur im Sandkasten „für das wahre Leben danach“ zu üben, sondern bereits als Studierende in Einheit von Lernen, Forschen und gesellschaftlicher Aufklärung einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten. Das ist der Grund, warum die GEW Studierendenarbeit nicht nur als vorausschauende Werbemaßnahme unter künftigen Arbeitnehmer*innen begreift, sondern als gewerkschaftliche Interessenvertretung von Bildungsarbeiter*innen, die ähnlich wie viele care-Arbeiter*innen bislang besonders schlecht – nämlich gar nicht – bezahlt werden.

Auch in der Bundesrepublik waren wir schon einmal weiter: Als Konsequenz der 68er Proteste wurde die „Begabtenförderung“ „Honnefer Modell“ 1971 durch das BAföG ersetzt, das kurze Zeit später 45% der Studierenden bekommen haben und das nicht zurück gezahlt werden musste.

Die „geistig-moralische Wende“, die Programmatik, mit der Helmut Kohl 1982 seine Kanzlerschaft antrat, richtete sich direkt und explizit gegen die Errungenschaften der 68er-Bewegung. Gepredigt wurden im extra dafür eingeführten Privatfernsehen spießiges Shopping-Glück und der Rückzug ins Private; jede*r sei seines eigenen Glückes Schmied und könne im besten Fall Karriere im Bestehenden machen. Die Gestaltung der Welt und erst recht Politik überlasse Otto-Normalverbraucher*in besser den großen mächtigen Männern und störe sie nicht mit riesigen Friedensdemos beim Spiel mit Atomraketen. Die gerade errungene soziale Öffnung der Hochschulen passte da nicht ins Programm und so gehörte die Umwandlung des BAföGs, das damals nicht zurückgezahlt werden musste, in einen Kredit („BAföG-Kahlschlag“) zu den ersten Regierungshandlungen Kohls.

Bekanntlich ist es nicht dabei geblieben:
Die Zusammenlegung mit dem in der DDR „Grundstipendium“ genannten BAföG-Äquivalent, das als Vollzuschuss gewährt wurde, brachte nach der Wende die bis heute geltende Regelung, dass 50% des BAföGs zurückgezahlt werden müssen und 50% Vollzuschuss sind.

Seitdem konnten von studentischen Organisationen und Gewerkschaften schrittweise Verbesserungen der Konditionen erstritten werden. Individuellen sozialen Aufstieg zu erleichtern ist ein wichtiges Argument dafür. Vor allem aber gilt: An den Hochschulen wird anders über Arbeitslosigkeit und Rassismus diskutiert, wenn Betroffene dabei sind, weil andere Fragen gestellt und wissenschaftlich bearbeitet werden. So können Hochschulen perspektivisch auch dazu beitragen, den Unterschied zwischen gesellschaftlichem „Oben“ und „Unten“ zu reduzieren.

Stipendien, die immer den Charakter des Privilegs statt des Rechtsanspruchs haben, sind dafür kontraproduktiv, legen sie doch nahe, dass Hochschulmitglieder sich als besonders auserwählt, besonders klug, besonders engagiert usw. sehen und zudem zumindest ideell vom Goodwill der vergebenden Organisation abhängig sind.

Um auch Studierenden aus finanziell besser gestellten Elternhäusern Emanzipation von ihren „Stipendiengeber*innen“ zu erleichtern, streiten wir für familienunabhängiges BAföG – Eltern, die es können, sollen statt Unterhalt an ihre Kinder lieber mehr Steuern zahlen!

Schwarze Null
oder: Wer soll das bezahlen?

Wer bessere öffentliche Bildungsfinanzierung fordert, muss mit der Frage rechnen, wie das denn bezahlt werden soll. Das ist der Grund, warum Gewerkschaften in den letzten 100 Jahren 1001 Konzepte für Staatsfinanzen ausgearbeitet haben. Wer genauer in diese komplexe Materie einsteigen will, sei auf die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“, einen gewerkschaftlichen Thinktank zu diesem Thema, verwiesen. Hier nur drei Eckpunkte:

  1. Bildung wird auch jetzt schon finanziert. Diese Finanzierung ist aber zu einem großen Teil so gestrickt, dass sie Machtstrukturen reproduziert. Würden die derzeit von Eltern, Unternehmen und Stipendien-Gebern bestrittenen Gelder mit Rechtsanspruch vom Staat ausgezahlt und der Staat diese Gelder wiederum bei den jetzigen Geldgebern in Form erhöhter Steuern eintreiben, wäre dies ein erheblicher Fortschritt in Richtung tatsächlich freier und emanzipatorischer Bildung.
  2. Die Schuldenbremse und die „schwarze Null“ sind volkswirtschaftlicher Unfug, weswegen die Gewerkschaften von Anfang an dagegen aufgeklärt haben und auch derzeit Initiativen zu deren Wiederabschaffung unterstützen. Anders als bei Privathaushalten und Unternehmen ist es sogar vernünftig, dass Staaten ihre Schulden nicht zurückzahlen. Dass in der vergangenen Wirtschaftskrise gegen verschuldete Euro-Staaten spekuliert wurde, liegt nicht an deren zu hoher Verschuldung. Vielmehr liegt es daran, dass Euro-Staaten sich anders als die meisten anderen Staaten kein Geld direkt bei der Zentralbank leihen dürfen, sondern das Geld auf dem Weg von der Zentralbank zur Staatskasse einmal zur Spekulation über die Finanzmärkte geschickt wird. Solange dies so bleibt, wird weiter gegen den jeweils am stärksten verschuldeten Staat spekuliert werden, selbst wenn dessen Schulden nahe Null wären.
  3. Trotz diverser Krisen rüstet Deutschland seit Jahren – teils über den Umweg diverser EU-Töpfe – massiv auf. Unternehmen geben Unsummen für Lobbyismus und Bestechung aus. Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besaß 2017 so viel wie die ärmsten 75%; weil bei solch einer Reichtumskonzentration zunehmend die Nachfrage fehlt, wird ein Großteil dieses Vermögens für Spekulationen statt für Investitionen und Konsum verwendet. Allein diese Blitzlichter zeigen: Geld ist genug da. Holen wir es uns von denen, die damit ansonsten nur Zerstörung hervorrufen!

Each one teach one
oder: Alles muss man selber machen!

Studienfinanzierung ist ein kompliziertes und politisch umstrittenes Thema. Die GEW ist seit Jahrzehnten ein relevanter Akteur auf diesem Gebiet; politische Kampagnen, dauerhafte Aufklärung und praktische Unterstützung leben aber immer von den Leuten dahinter. Deshalb kommen wir immer genau soweit, wie Mitglieder und Bündnispartner*innen vor Ort mitziehen oder initiativ werden; deshalb ist Gewerkschaftsarbeit am Ende immer das, was du daraus machst!

Das kann die Organisation einer überregionalen Demo oder Tagung sein, aber auch die Diskussion mit Oma unter dem Weihnachtsbaum, das Verteilen von Flugblättern, die Politisierung der eigenen Fachschaft, die Vertretung von Studierenden- und Mitarbeiter*innen-Interessen in Hochschulgremien oder das Aufmischen der eigenen Gewerkschaft. Um dies zu realisieren, ist die GEW ein Ort der kritischen und solidarischen Assoziation, ein Ort des gemeinsamen Streitens und Lernens sowie des Erfahrungsaustauschs zwischen Generationen und den ansonsten nur selten organisiert zusammen arbeitenden verschiedenen Mitgliedergruppen der Hochschulen. Wir freuen uns immer über neue Mitglieder und alte Mitglieder, die neu aktiv werden, und arbeiten eng mit anderen Akteuren zusammen, die ebenfalls ein kritisches, emanzipatorisches und inklusives Bildungssystem anstreben.