Archiv der Kategorie 'Antimilitarismus'

Unsere Rede bei der Hochschulgesetz-Kundgebung am 3.4.2019

von Stefan Brackertz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen nicht zum ersten Mal hier, um gegen die aktuellen Hochschulgesetzpläne von Schwarz-Gelb zu protestieren; vielmehr wurde ein erster konkreter Entwurf vor inzwischen etwas mehr als einem Jahr als sogenanntes Eckpunktepapier veröffentlicht.

Was hat sich seitdem getan?
Nun, man könnte sagen, nicht viel, denn bis auf wenige Korrekturen, die bereits genannt wurden, ist der Entwurf noch immer der gleiche.

Aber: Ist das nicht ein sehr eingeschränkter Blick? Und wollen wir denn überhaupt Korrekturen oder doch ein bisschen mehr? (mehr…)

Kundgebung gegen die schwarz-gelben Hochschulgesetz-Pläne

Demobild
Mittwoch, 3.4., 8.30 Uhr
Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf

(Im Anschluss gehen wir gemeinsam zur Sachverständigenanhörung, die um 10 Uhr beginnt.)

fb-Event

Liebe Mitstreiter*innen,

wie schon häufiger berichtet, ist die schwarz-gelbe Landesregierung 2017 mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Einerseits sollten Studiengebühren in Höhe von 1500€ pro Semester für ausländische Studierende eingeführt werden, andererseits sollte das Hochschulgesetz „reformiert“ werden: Die Mitspracherechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen sollen einschränkbar werden, Regelungen, die die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken, sollen abgeschafft und Gängelungsmöglichkeiten für Studierende wie Anwesenheitspflichten und verpflichtende Studienverlaufspläne sollen ermöglicht werden. Das wichtigste Ziel der Regierung scheint aber die Abschaffung der Zivilklausel, des Auftrages an die Hochschulen, zu Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit beizutragen, zu sein. Damit soll insbesondere im Rahmen der geplanten Aufrüstung auf 2% des BIP die Tür für Rüstungsforschung an den NRW-Hochschulen geöffnet werden.

Auf Grund unseres Protestes sind die Studiengebühren-Pläne inzwischen ad acta gelegt, die Debatte ums Hochschulgesetz läuft aber aktuell sehr intensiv. Dabei konnte erreicht werden, dass die Studienbeiräte, die den Studierenden weitreichende Mitspracherechte bei der Gestaltung der Prüfungsordnungen geben, doch bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Sachverständigenanhörung im Landtag statt. Aus diesem Anlass rufen wir als Teil eines breiten Bündnisses zu einer Kundgebung auf.

Kommt zahlreich! Verbreitet diesen Aufruf!
Anstatt die Hochschulen fit für Rüstungsforschung zu machen, müssen sie zu einer neuen Entspannungspolitik beitragen. Statt sie kompatibel mit Industrie-Interessen zu machen, müssen sie Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit entwickeln.
Der Klimawandel wartet nicht, bis dein Bachelor fertig ist!

Hochschulen zwischen Emanzipation und Verwertung

Sa., 26.1.2018, 11 Uhr<br />
DGB-Haus Essen (Teichstraße 4, direkt am Essener Hbf.)
Flyer zum Download, Facebook-Veranstaltung

Derzeit überarbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung das NRW-Hochschulgesetz. Dabei sollen die Verpflichtung der Hochschulen auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit (Zivilklausel) aus dem Hochschulgesetz gestrichen und die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen in den Hochschulgremien eingeschränkt werden. Zudem sollen Maßnahmen wie Anwesenheitspflichten in allen Veranstaltungsformen und Studienverlaufsvereinbarungen zur Disziplinierung von Studierenden erlaubt und Strukturen, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen dienen, optional werden.

Diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, emanzipatorische Ansprüche klein zu halten und sicher zu stellen, dass die Hochschulen marktkompatibel bleiben.

In den letzten Monaten haben sich viele Organisationen gegen diese Pläne positioniert, an einigen Hochschulen sind Protestbündnisse entstanden und es haben die ersten Aktionen stattgefunden.

Angesichts dessen laden GEW Studis ein, um

  • Zwischenbilanz zu ziehen,
  • die Auseinandersetzungen ums Hochschulgesetz sowohl in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als auch in die Entwicklungen an den Hochschulen anderenorts einzuordnen,
  • Pläne für weitere Proteste zu schmieden.

(mehr…)

Fachtagung Friedenspolitik: Syrien, Ukraine, Gaza – Konflikte gewaltfrei lösen?

Do., 5. – Fr., 6.2.2015 Jugendherberge Duisburg
Wie sieht eine gewaltfreie Konfliktlösung in Anbetracht der aktuell brennenden Krisenherde aus? Welche Rolle spielt die neue deutsche Sicherheits- und Außenpolitik?Und wie lassen sich die komplexen Hintergründe erfassen und in den Unterricht übertragen?
Journalistinnen, FriedensforscherInnen, GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und PädagogInnen treten in den Dialog, um die Ursachen zu verstehen, Werkzeuge der Konfliktanalyse auszuprobieren und mögliche Antworten zu finden.
Wir laden zu einer FACHTAGUNG FRIEDENSPOLITIK nach Duisburg ein. Im Dialog mit Journalisten, Friedensforschern, Gewerkschaftern, Politikern und Pädagogen versuchen wir gemeinsam, Ursachen zu verstehen und Antworten zu finden.
Unter anderem werden anhand des Konfliktanalysemodells nach Johan Galtung, Begründer der Transcend Methode, die aktuellen Konflikte Syrien, Ukraine, Gaza untersucht und Ansätze zum Umgang mit den Konflikten vorgestellt.
Wir wünschen uns allen im wahrsten Sinne des Wortes eine bewegende Tagung.

Programm
Anmeldung

Tagung ‚Kooperationsvereinbarung kündigen‘

Die Seit 2008 gibt es in NRW eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem MSW und der Bundeswehr, mit der dem Militär ein privilegierter Zugang zu Schulen ermöglicht wird. Die Neufassung durch die rot-grüne Landesregierung 2012 hat nichts Wesentliches an den Kritikpunkten von Friedensbewegung, Schülerinnen und Schülern, der GEW und vielen anderen geändert. Die Landesregierung hatte offensichtlich nicht den Willen und die Kraft, die Kooperationsvereinbarung ersatzlos zu streichen – auch gegen Beschlüsse aus den eigenen Parteien.

Die GEW NRW, ‚Schule ohne Bundeswehr NRW‘ und weitere Partner laden zu einer Tagung ein, die die Kooperationsvereinbarung thematisiert. Vor dem Hintergrund des diesjährigen Gedenkens an 100 Jahre I. Weltkrieg sind die Auseinandersetzung um Bundeswehr-Auftritte an Schulen und die Friedensbildung als Zukunftsaufgabe die Themen.

Die Tagung findet am Samstag, 8. November 2014, von 13.00 bis 18.30 Uhr in Essen (DGB-Haus Essen, Teichstraße 4) statt. Sie ist in drei Abschnitte gegliedert:

  • Rückschau auf die Proteste gegen die Kooperationsvereinbarung NRW seit 2008
  • Diskussion der aktuellen Situation rund um Bundeswehr-Werbung und Friedensbildung an Schulen
  • Aktionsplanung mit dem Ziel, der Bundeswehrwerbung entgegenzutreten und die Friedensbildung zu stärken.


Flyer