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Protest gegen das neue Hochschulgesetz / Unterschriftenübergabe! Donnerstag, 11.7., ab 10 Uhr, Düsseldorf, Wiese vor dem Landtag

Liebe Mitstreiter*innen,

2017 ist Schwarz-Gelb mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Studiengebühren für nicht-EU-Studierende und eine Novellierung des Hochschulgesetzes.

Auf Grund unserer Proteste wurde der Studiengebühren-Plan erstmal beerdigt. Gut so!
Das neue Hochschulgesetz soll dagegen am morgigen Donnerstag beschlossen werden.

Im Kern sind zwei Änderungen geplant:

1) Mit der Abschaffung der Zivilklausel, der Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, stößt die Landesregierung der Rüstungsindustrie die Tür zu den Hochschulen weiter auf.

2) Hinzu kommt eine ganze Sammlung von Restriktionen und Einschnitten bei den Rechten von Studierenden und Arbeitnehmer*innen, die künftig erlaubt sein sollen. Dies reicht von der Möglichkeit Anwesenheitspflichten wieder einzuführen, und Personalvertretungen für SHKs wieder abzuschaffen, bis zur Zwangsexmatrikulation von Studierenden, die sich nicht an die ihnen verordneten Studienverläufe halten.
Eine genauere Auseinandersetzung damit findet ihr hier.

Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz. Das müssen wir morgen deutlich machen. Dazu übergeben wir morgen die rund 11.000 Unterschriften für den Erhalt der Zivilklausel an Abgeordnete des Landtages. Kommt zahlreich!

Unterschriftenübergabe
Donnerstag, 11.7., 10 Uhr
Wiese vor dem Landtag

(Haltestelle Landtag/Kniebrücke)

Bis dahin:
Unterschreibt weiterhin die Petitionen und verbreitet sie:
www.zivilklausel.de/nrw
openpetition.de/!pdqlg

Übrigens:
Verschiedene andere Gruppen planen im Anschluss an unsere Unterschriftenübergabe weitere Aktionen; es lohnt sich also, nach Düsseldorf zu kommen:

Demo
11 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung wiederum um 12 Uhr am Landtag

Facebook: https://bit.ly/2YtXkh9, https://ogy.de/65vh

„Die Ursachen von Konflikten und Kriegen gilt es mit zivilen Mitteln zu beseitigen“

Die Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses 2014 zur Friedenspolitik:

Positionierung zum Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz

des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW NRW

Der Gesetzesentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ ist von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Wir begrüßen, dass die Kritik aus Hochschule und Gesellschaft an der „unternehmerischen Hochschule“ dadurch aufgegriffen wurde, dass „die Hochschulen […] ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln (§ 3, 6), und „den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung“ tragen sollen. Andererseits soll mit der „unternehmerischen“ Ausrichtung der Hochschulen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch die FDP voran gebracht wurde, nicht gebrochen werden. Dies ist aber notwendig, damit die Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können:
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Bundesgewerkschaftstag 2013

Auf dem Bundesgewerkschaftstag 2013 vom 12.-16.6. gab es eine ganze Reihe spannender Beschlüsse:

Alle Beschlüsse gibt es hier.

Demokratische Grundrechte verteidigen: Solidarität mit Blockupy!

Beschluss des Bundesgewerkschaftstages 2013 der GEW:

Der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) solidarisiert sich mit den Demonstrant_innen von Blockupy und verurteilt den brutalen Einsatz der Polizei gegen diese. Unter den Demonstrant_innen befanden sich auch viele Gewerkschafter_innen. Die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und unser Demonstrationsrecht und das Recht auf kritische Meinungsäußerung verteidigt werden.

Wir werden auch in Zukunft mit unseren Kolleg_innen aus anderen Ländern gemeinsam für unsere sozialen und politischen Rechte sowie ein solidarisches Europa auf die Straße gehen.

Im vom Generalsekretär von Education international, Fred van Leeuwen, auf dem Gewerkschaftstag angekündigten bevorstehenden Weltaktionsjahr für bessere Bildung werden wir uns erneut an entsprechenden Blockaden und Demonstrationen beteiligen. Es wird nicht gelingen, uns einzuschüchtern und unsere berechtigte Kritik zu unterbinden.

Presseerklärung der GEW Hessen