Archiv der Kategorie 'Hochschulgesetz-Novellierung'

Unsere Rede bei der Hochschulgesetz-Kundgebung am 3.4.2019

von Stefan Brackertz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen nicht zum ersten Mal hier, um gegen die aktuellen Hochschulgesetzpläne von Schwarz-Gelb zu protestieren; vielmehr wurde ein erster konkreter Entwurf vor inzwischen etwas mehr als einem Jahr als sogenanntes Eckpunktepapier veröffentlicht.

Was hat sich seitdem getan?
Nun, man könnte sagen, nicht viel, denn bis auf wenige Korrekturen, die bereits genannt wurden, ist der Entwurf noch immer der gleiche.

Aber: Ist das nicht ein sehr eingeschränkter Blick? Und wollen wir denn überhaupt Korrekturen oder doch ein bisschen mehr? (mehr…)

Kundgebung gegen die schwarz-gelben Hochschulgesetz-Pläne

Demobild
Mittwoch, 3.4., 8.30 Uhr
Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf

(Im Anschluss gehen wir gemeinsam zur Sachverständigenanhörung, die um 10 Uhr beginnt.)

fb-Event

Liebe Mitstreiter*innen,

wie schon häufiger berichtet, ist die schwarz-gelbe Landesregierung 2017 mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Einerseits sollten Studiengebühren in Höhe von 1500€ pro Semester für ausländische Studierende eingeführt werden, andererseits sollte das Hochschulgesetz „reformiert“ werden: Die Mitspracherechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen sollen einschränkbar werden, Regelungen, die die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken, sollen abgeschafft und Gängelungsmöglichkeiten für Studierende wie Anwesenheitspflichten und verpflichtende Studienverlaufspläne sollen ermöglicht werden. Das wichtigste Ziel der Regierung scheint aber die Abschaffung der Zivilklausel, des Auftrages an die Hochschulen, zu Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit beizutragen, zu sein. Damit soll insbesondere im Rahmen der geplanten Aufrüstung auf 2% des BIP die Tür für Rüstungsforschung an den NRW-Hochschulen geöffnet werden.

Auf Grund unseres Protestes sind die Studiengebühren-Pläne inzwischen ad acta gelegt, die Debatte ums Hochschulgesetz läuft aber aktuell sehr intensiv. Dabei konnte erreicht werden, dass die Studienbeiräte, die den Studierenden weitreichende Mitspracherechte bei der Gestaltung der Prüfungsordnungen geben, doch bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Sachverständigenanhörung im Landtag statt. Aus diesem Anlass rufen wir als Teil eines breiten Bündnisses zu einer Kundgebung auf.

Kommt zahlreich! Verbreitet diesen Aufruf!
Anstatt die Hochschulen fit für Rüstungsforschung zu machen, müssen sie zu einer neuen Entspannungspolitik beitragen. Statt sie kompatibel mit Industrie-Interessen zu machen, müssen sie Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit entwickeln.
Der Klimawandel wartet nicht, bis dein Bachelor fertig ist!

Hochschulen zwischen Emanzipation und Verwertung

Sa., 26.1.2018, 11 Uhr<br />
DGB-Haus Essen (Teichstraße 4, direkt am Essener Hbf.)
Flyer zum Download, Facebook-Veranstaltung

Derzeit überarbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung das NRW-Hochschulgesetz. Dabei sollen die Verpflichtung der Hochschulen auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit (Zivilklausel) aus dem Hochschulgesetz gestrichen und die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen in den Hochschulgremien eingeschränkt werden. Zudem sollen Maßnahmen wie Anwesenheitspflichten in allen Veranstaltungsformen und Studienverlaufsvereinbarungen zur Disziplinierung von Studierenden erlaubt und Strukturen, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen dienen, optional werden.

Diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, emanzipatorische Ansprüche klein zu halten und sicher zu stellen, dass die Hochschulen marktkompatibel bleiben.

In den letzten Monaten haben sich viele Organisationen gegen diese Pläne positioniert, an einigen Hochschulen sind Protestbündnisse entstanden und es haben die ersten Aktionen stattgefunden.

Angesichts dessen laden GEW Studis ein, um

  • Zwischenbilanz zu ziehen,
  • die Auseinandersetzungen ums Hochschulgesetz sowohl in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als auch in die Entwicklungen an den Hochschulen anderenorts einzuordnen,
  • Pläne für weitere Proteste zu schmieden.

(mehr…)

Aktionen gegen die Hochschulgesetzpläne der Landesregierung – Unsere Beiträge zum Nachlesen und -hören

Am 10. Juli fand auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum eine Protestkundgebung gegen das geplante Hochschulgesetz statt.
Auch Vertreter*innen der Gewerkschaftsjugend waren mit am Start, ganz vorne dabei Charlotte Reineke von der ver.di Jugend Mittleres Ruhrgebiet und Marxus Bronxler vom Sprecher*innen-Team des Landesausschuss der Studierenden (LASS) der GEW Nordrhein-Westfalen.
Die Rede von Marxus zum Nachören

Treffen der sds-Hochschulgruppen NRW
Folien von Ninas Input

Aktionswoche gegen das neue Hochschulgesetz

Nachdem wir am 6.6. eine erste Ladung Unterschriften gegen die geplanten Studiengebühren für nicht-EU-Ausländer*innen übergeben haben und die Chancen ganz gut stehen, dass die Landesregierung von ihren diskriminierenden Plänen ablässt, wollen wir nächste Woche nachlegen:

Von Mo., 18. bis Sa., 23.6. veranstaltet das Landes-Asten-Treffen zusammen mit mehreren Bündnispartnern eine Aktionswoche gegen die geplanten Änderungen am Hochschulgesetz (aber natürlich wird die Gebührenfrage auch ein Thema sein) und die GEW ist auch dabei.

Bei der Aktionswoche werden vor allem durch die ASten vor Ort zahlreiche kleinere und größere Aktionen stattfinden.
Außerdem werden weiter Unterschriften gesammelt gegen die geplanten Studiengebühren und gegen die geplante Abschaffung der SHK-Räte.
Außerdem wird es im Rahmen der Aktionswoche zwei Großdemos in Münster und Köln geben:

Demo in Köln
Sa., 23.6., 11 Uhr, Albertus-Magnus-Platz

Demo in Münster
Sa., 23.6., 13.30 Uhr, Schlossplatz

Beteiligt Euch zahlreich!

#notmyhochschulgesetz