Archiv der Kategorie 'Hochschulgesetz-Novellierung'

Aktionswoche gegen das neue Hochschulgesetz

Nachdem wir am 6.6. eine erste Ladung Unterschriften gegen die geplanten Studiengebühren für nicht-EU-Ausländer*innen übergeben haben und die Chancen ganz gut stehen, dass die Landesregierung von ihren diskriminierenden Plänen ablässt, wollen wir nächste Woche nachlegen:

Von Mo., 18. bis Sa., 23.6. veranstaltet das Landes-Asten-Treffen zusammen mit mehreren Bündnispartnern eine Aktionswoche gegen die geplanten Änderungen am Hochschulgesetz (aber natürlich wird die Gebührenfrage auch ein Thema sein) und die GEW ist auch dabei.

Bei der Aktionswoche werden vor allem durch die ASten vor Ort zahlreiche kleinere und größere Aktionen stattfinden.
Außerdem werden weiter Unterschriften gesammelt gegen die geplanten Studiengebühren und gegen die geplante Abschaffung der SHK-Räte.
Außerdem wird es im Rahmen der Aktionswoche zwei Großdemos in Münster und Köln geben:

Demo in Köln
Sa., 23.6., 11 Uhr, Albertus-Magnus-Platz

Demo in Münster
Sa., 23.6., 13.30 Uhr, Schlossplatz

Beteiligt Euch zahlreich!

#notmyhochschulgesetz

Zivil, demokratisch, nachhaltig! Broschüre gegen die geplanten Hochschulgesetz-Änderungen


Derzeit plant die Landesregierung nicht nur die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, sondern auch eine Reform des Hochschulgesetzes, im Zuge derer die landesweite Zivilklausel gestrichen, die Mitbestimmung an den Hochschulen eingeschränkt und die Arbeitnehmer*innen-Rechte geschleift werden sollen.

Zur Einordnung und Kritik der geplanten Änderungen haben wir eine Broschüre erarbeitet.

Die Broschüre findet Ihr hier zum Download, gedruckte Exemplare könnt Ihr per Mail an uns bestellen.

Übergabe von Anti-Gebühren-Petition am Mi., 6.6. -> Auf nach Düsseldorf!

Bild Petition

Bereits vor einiger Zeit hat ein breites Bündnis eine Petition gestartet gegen die von der Landesregierung geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Höhe von 1500€ pro Semester.

Am kommenden Mittwoch, 6.6., sollen die bisher gesammelten Unterschriften im Rahmen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtages übergeben werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15.30 Uhr.

Wir möchten Euch hiermit aufrufen und motivieren, an der Übergabe-Aktion teilzunehmen:

Mi., 6.6., 14.30 Uhr
Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf
(Haltestelle „Landtag / Kniebrücke“)

Unser Ziel ist es, der Wissenschaftsministerin die Petition persönlich zu übergeben. Bitte verbreitet die Petition noch einmal weiter. Sie wird auch nach dem 6.6. weiterlaufen:
Zur Petition

(mehr…)

Arbeitstreffen Hochschulpolitik und Vollversammlung LASS

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat sich auch am Hochschulgesetz ausgelassen. Unter dem Deckmantel „Liberalisierung von Hochschulen“ und „mehr Autonomie“ werden Aspekte im Hochschulgesetz angegriffen, für deren Durchsetzung jahrelang gekämpft wurde.

Neben der Debatte um die Einführung der rassistischen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, stehen auch die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht, die Abschaffung der SHK-Räte, die Einschränkung studentischer Beteiligungsmöglichkeiten insbesondere bei der Gestaltung der Studiengänge und der Zivilklausel auf der Tagesordnung.

Diese Herausforderungen wollen wir bei unserer Jahresversammlung angehen:


Sa., 14.4.2018 um 10.30 Uhr
DGB-Haus Teichstraße 4 in Essen

Nach einem Begrüßungskaffee starten wir um 11.00 Uhr mit einem Überblick über die derzeitige hocschulpolitische Lage in NRW und einer historischen Einordnung durch Konstantin Korn vom fzs. Im Anschluss wollen wir beraten, wie wir die Lage begreifen und welche Schlussfolgerungen z.B. für die Planung von Aktionen wir daraus ziehen.

Am Ende werden wir noch einen neuen Ausschuss und das Sprecher*innenteam wählen.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und auf Ideen zur Sitzungplanung – gerne gestalten wir die Tagesordnung gemeinsam mit allen Interessierten.

Liebe Grüße
Euer LASS-Team
Marvin, Stefan, Marcus, Benjamin und Friederike

Vernetzungstreffen: Zukunft der SHK-Beauftragten in NRW

Euch allen ist sicherlich das Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes bekannt, das in der vergangenen Woche vom Wissenschaftsministerium veröffentlicht wurde.

Insbesondere für die SHK-Beauftragten & Vertretungen in NRW hat der folgende Auszug aus dem Papier fatale Konsequenzen:

„Die oder der hochschulische Beauftragte für die Belange studentischer Hilfskräfte stellt in einem System der Interessenwahrnehmung mittels der Personalvertretung im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes einen Fremdkörper dar. Diese Position soll daher abgeschafft werden.“

Um gegen die geplante Abschaffung vorzugehen bedarf es einer landesweiten Strategie. Daher möchten wir (DGB-Jugend und GEW) euch zu einem gemeinsamen Austausch einladen. Dabei wollen wir offen mit euch diskutieren und gemeinsam einen Plan für die Zukunft der studentischen Interessenvertretung entwickeln.

Das Vernetzungstreffen findet statt am

22. Februar 2018, 15.30 – 17.30 Uhr
DGB Haus Essen, Jugendkeller
Teichstraße 4, 45127 Essen

Bitte leitet diese Einladung gerne auch an euch bekannte SHK-Beauftragte und -Interessierte weiter.