Archiv der Kategorie 'Publikationen'

Argumente gegen Anwesenheitspflicht

TitelDas neue NRW-Hochschulgesetz verbietet – wie auch lange von der GEW NRW gefordert – Anwesenheitspflichten. Leider sieht die Praxis oftmals anders aus. Damit es nicht dabei bleibt, haben wir eine Broschüre erarbeitet.
Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden: lass.nrw@gmx.de oder versand@gew-nrw.de

Die PDF-Version (die selbstverständlich auch selbst ausgedruckt werden darf) gibt es hier.

Treffen der GEW-Studis NRW: Wem gehören die Hochschulen?

Samstag, 29.11.
ab 10 Uhr: Kaffee
10.30 Uhr: Beginn
etwa 14 Uhr: Ende

Essener Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4 (direkt am Essener Hauptbahnhof).

Unser Treffen ist offen für alle Interessierten. Für Verpflegung ist gesorgt.

Programm

In deinem Seminar herrscht Anwesenheitspflicht?
Das dürfte seit der Änderung des Hochschulgesetzes diesen Sommer eigentlich nicht mehr sein. Außerdem müssen sich alle Hochschulen eine Zivilklausel geben und die Studis haben künftig mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Studiengänge. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir vor Ort aktiv werden können.
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GEW-Studis NRW positionieren sich zur Hochschulgesetznovellierung: Für eine wirkliche Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“

Gestern hat die Landesregierung den Entwurf für das neue Hochschulzukunftsgesetz beschlossen.

„In der öffentlichen Debatte um den Ende letztes Jahres vorgelegten Entwurf hat sich der tradierte Konflikt darum, in wessen Dienst die Hochschulen stehen sollen, zugespitzt“, erläutert Anna Vaskova (SprecherInnenteam LASS NRW, Studentin an der TU Dortmund). „Unter dem damaligen FDP-„Innovationsminister“ Pinkwart wurden ab 2006 in NRW Studiengebühren, das von Bertelsmann entworfene „Hochschulfreiheitsgesetz“ sowie Bachelor-Master-Studiengänge eingeführt. Das waren die drei entscheidenden Maßnahmen zur ‚unternehmerischen‘ Ausrichtung der Hochschulen auf die Verwertungsinteressen lobbymächtiger Wirtschaftszweige.“
Dies blieb nicht unwidersprochen, ergänzt Sarah Gieseker (LASS NRW, Promotionsstudentin an der Uni Bochum): „Angesichts unserer Proteste konnten die Studiengebühren nicht einmal eine Legislaturperiode lang aufrecht erhalten werden, spätestens seit dem Bildungsstreik 2009 gibt es allenthalben zumindest kleine Korrekturen an den Studiengängen. Aber wir führen nicht nur Abwehrkämpfe: Als Teil der Zivilklauselbewegung setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulen zur Zivilisierung der Welt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller beitragen.“
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Positionierung zum Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz

des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW NRW

Der Gesetzesentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ ist von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Wir begrüßen, dass die Kritik aus Hochschule und Gesellschaft an der „unternehmerischen Hochschule“ dadurch aufgegriffen wurde, dass „die Hochschulen […] ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln (§ 3, 6), und „den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung“ tragen sollen. Andererseits soll mit der „unternehmerischen“ Ausrichtung der Hochschulen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch die FDP voran gebracht wurde, nicht gebrochen werden. Dies ist aber notwendig, damit die Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können:
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„Resolution zum Gespräch zwischen DGB-Bundesvorstand und Bundeswehrführung am 5. Februar 2013“

Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal:

„Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören (…) einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. (…) Deutschland ist bereit, (…) zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011)

Die „Bundeswehr im Einsatz“ betreibt die Fortsetzung der Standortpolitik mit militärischen Mitteln. Dafür werden bewusst massenhaft Tote in Kauf genommen.
Zudem bedeutet die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Das resultierende Nachfrageproblem und die durch hohe Wochenarbeitszeiten große Arbeitslosigkeit sind strukturelle Ursachen der weltweiten Krise. Durch die Exportorientierung werden andere Staaten systematisch abhängig gemacht.

Die Kriegs- und Standortpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerungen. Deshalb muss gewerkschaftliche Arbeit Opposition dazu sein und konsequent auf internationale Solidarität und die Humanisierung der Lebensbedingungen überall setzen, statt sich zur Legitimierung von Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen. Deshalb fordert der DGB z. B. das Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg, die Einhaltung des Verfassungsgebots, dass die Bundeswehr eine „Verteidigungsarmee“ sei, die Senkung der Rüstungsausgaben sowie das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen.

Das Gespräch des DGB-Bundesvorstands mit der Bundeswehrführung hat nicht dazu beigetragen, dies zur Geltung zu bringen, sondern im Gegenteil den Eindruck hinterlassen, als habe es einen „Schulterschluss“ zwischen Bundeswehr und DGB gegeben. Irritierend war auch, dass die Behauptung des Verteidigungsministers, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“, unwidersprochen blieb.
Es ist richtig, dass die Gewerkschaften rechtsradikalen Umtrieben auch in der Bundeswehr den Kampf ansagen und die Interessen auch von SoldatenInnen und Beschäftigten bei der Bundeswehr vertreten. Das ist in Kooperation mit der Bundeswehr aber nicht möglich, sondern bedeutet gegen sie aufzuklären und zu Opposition innerhalb des Militärbereiches (z.B. das Darmstädter Signal, Arbeitsgruppen zur Rüstungskonversion) zu ermutigen; SoldatInnen und ArbeitnehmerInnen, KriegsdienstverweigererInnen und DeserteurInnen sind (nicht nur juristisch) gegen das Verteidigungsministerium zu unterstützen. Die Arbeitsbedingungen sind ggf. im Arbeitskampf zu verbessern.

Der Gewerkschaftstag der GEW NRW spricht sich gegen die geplante gemeinsame Erklärung von DGB und Verteidigungsministerium aus. Er fordert den DGB auf, sich stattdessen (noch stärker als bisher) für Rüstungskonversion, die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen und die Aufhebung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulministerien zu engagieren.
Die GEW NRW-Landesvorsitzenden werden aufgefordert, diese Position in den Hauptvorstand der GEW und den DGB-Bezirksvorstand einzubringen.

Resolution als PDF