Archiv der Kategorie 'Veranstaltungen und Termine'

Unsere Rede bei der Hochschulgesetz-Kundgebung am 3.4.2019

von Stefan Brackertz

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir stehen nicht zum ersten Mal hier, um gegen die aktuellen Hochschulgesetzpläne von Schwarz-Gelb zu protestieren; vielmehr wurde ein erster konkreter Entwurf vor inzwischen etwas mehr als einem Jahr als sogenanntes Eckpunktepapier veröffentlicht.

Was hat sich seitdem getan?
Nun, man könnte sagen, nicht viel, denn bis auf wenige Korrekturen, die bereits genannt wurden, ist der Entwurf noch immer der gleiche.

Aber: Ist das nicht ein sehr eingeschränkter Blick? Und wollen wir denn überhaupt Korrekturen oder doch ein bisschen mehr? (mehr…)

Kundgebung gegen die schwarz-gelben Hochschulgesetz-Pläne

Demobild
Mittwoch, 3.4., 8.30 Uhr
Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf

(Im Anschluss gehen wir gemeinsam zur Sachverständigenanhörung, die um 10 Uhr beginnt.)

fb-Event

Liebe Mitstreiter*innen,

wie schon häufiger berichtet, ist die schwarz-gelbe Landesregierung 2017 mit zwei Plänen für die Hochschulen angetreten: Einerseits sollten Studiengebühren in Höhe von 1500€ pro Semester für ausländische Studierende eingeführt werden, andererseits sollte das Hochschulgesetz „reformiert“ werden: Die Mitspracherechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen sollen einschränkbar werden, Regelungen, die die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken, sollen abgeschafft und Gängelungsmöglichkeiten für Studierende wie Anwesenheitspflichten und verpflichtende Studienverlaufspläne sollen ermöglicht werden. Das wichtigste Ziel der Regierung scheint aber die Abschaffung der Zivilklausel, des Auftrages an die Hochschulen, zu Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit beizutragen, zu sein. Damit soll insbesondere im Rahmen der geplanten Aufrüstung auf 2% des BIP die Tür für Rüstungsforschung an den NRW-Hochschulen geöffnet werden.

Auf Grund unseres Protestes sind die Studiengebühren-Pläne inzwischen ad acta gelegt, die Debatte ums Hochschulgesetz läuft aber aktuell sehr intensiv. Dabei konnte erreicht werden, dass die Studienbeiräte, die den Studierenden weitreichende Mitspracherechte bei der Gestaltung der Prüfungsordnungen geben, doch bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Sachverständigenanhörung im Landtag statt. Aus diesem Anlass rufen wir als Teil eines breiten Bündnisses zu einer Kundgebung auf.

Kommt zahlreich! Verbreitet diesen Aufruf!
Anstatt die Hochschulen fit für Rüstungsforschung zu machen, müssen sie zu einer neuen Entspannungspolitik beitragen. Statt sie kompatibel mit Industrie-Interessen zu machen, müssen sie Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit entwickeln.
Der Klimawandel wartet nicht, bis dein Bachelor fertig ist!

Hochschulen zwischen Emanzipation und Verwertung

Sa., 26.1.2018, 11 Uhr<br />
DGB-Haus Essen (Teichstraße 4, direkt am Essener Hbf.)
Flyer zum Download, Facebook-Veranstaltung

Derzeit überarbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung das NRW-Hochschulgesetz. Dabei sollen die Verpflichtung der Hochschulen auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit (Zivilklausel) aus dem Hochschulgesetz gestrichen und die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen in den Hochschulgremien eingeschränkt werden. Zudem sollen Maßnahmen wie Anwesenheitspflichten in allen Veranstaltungsformen und Studienverlaufsvereinbarungen zur Disziplinierung von Studierenden erlaubt und Strukturen, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen dienen, optional werden.

Diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, emanzipatorische Ansprüche klein zu halten und sicher zu stellen, dass die Hochschulen marktkompatibel bleiben.

In den letzten Monaten haben sich viele Organisationen gegen diese Pläne positioniert, an einigen Hochschulen sind Protestbündnisse entstanden und es haben die ersten Aktionen stattgefunden.

Angesichts dessen laden GEW Studis ein, um

  • Zwischenbilanz zu ziehen,
  • die Auseinandersetzungen ums Hochschulgesetz sowohl in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als auch in die Entwicklungen an den Hochschulen anderenorts einzuordnen,
  • Pläne für weitere Proteste zu schmieden.

(mehr…)

Arbeitstreffen Hochschulpolitik und Vollversammlung LASS

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat sich auch am Hochschulgesetz ausgelassen. Unter dem Deckmantel „Liberalisierung von Hochschulen“ und „mehr Autonomie“ werden Aspekte im Hochschulgesetz angegriffen, für deren Durchsetzung jahrelang gekämpft wurde.

Neben der Debatte um die Einführung der rassistischen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, stehen auch die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht, die Abschaffung der SHK-Räte, die Einschränkung studentischer Beteiligungsmöglichkeiten insbesondere bei der Gestaltung der Studiengänge und der Zivilklausel auf der Tagesordnung.

Diese Herausforderungen wollen wir bei unserer Jahresversammlung angehen:


Sa., 14.4.2018 um 10.30 Uhr
DGB-Haus Teichstraße 4 in Essen

Nach einem Begrüßungskaffee starten wir um 11.00 Uhr mit einem Überblick über die derzeitige hocschulpolitische Lage in NRW und einer historischen Einordnung durch Konstantin Korn vom fzs. Im Anschluss wollen wir beraten, wie wir die Lage begreifen und welche Schlussfolgerungen z.B. für die Planung von Aktionen wir daraus ziehen.

Am Ende werden wir noch einen neuen Ausschuss und das Sprecher*innenteam wählen.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und auf Ideen zur Sitzungplanung – gerne gestalten wir die Tagesordnung gemeinsam mit allen Interessierten.

Liebe Grüße
Euer LASS-Team
Marvin, Stefan, Marcus, Benjamin und Friederike

Vernetzungstreffen: Zukunft der SHK-Beauftragten in NRW

Euch allen ist sicherlich das Eckpunktepapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes bekannt, das in der vergangenen Woche vom Wissenschaftsministerium veröffentlicht wurde.

Insbesondere für die SHK-Beauftragten & Vertretungen in NRW hat der folgende Auszug aus dem Papier fatale Konsequenzen:

„Die oder der hochschulische Beauftragte für die Belange studentischer Hilfskräfte stellt in einem System der Interessenwahrnehmung mittels der Personalvertretung im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes einen Fremdkörper dar. Diese Position soll daher abgeschafft werden.“

Um gegen die geplante Abschaffung vorzugehen bedarf es einer landesweiten Strategie. Daher möchten wir (DGB-Jugend und GEW) euch zu einem gemeinsamen Austausch einladen. Dabei wollen wir offen mit euch diskutieren und gemeinsam einen Plan für die Zukunft der studentischen Interessenvertretung entwickeln.

Das Vernetzungstreffen findet statt am

22. Februar 2018, 15.30 – 17.30 Uhr
DGB Haus Essen, Jugendkeller
Teichstraße 4, 45127 Essen

Bitte leitet diese Einladung gerne auch an euch bekannte SHK-Beauftragte und -Interessierte weiter.