Archiv der Kategorie 'Zwangsex'

Bildungsstreik 2014

Dezentrale Demos am Mittwoch, den 25.6.2014

Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung und -forschung im Besonderen fördern nachhaltige und solidarische Formen des Zusammenlebens. Die Hochschulen haben deswegen die Aufgabe, die aktuellen Verhältnisse kritisch zu reflektieren und für friedliche Lösungsvorschläge zu forschen. Um das zu unterbinden, wurden Marktmechanismen in die Hochschulen eingebracht. Beispiele dafür sind die leistungsorientierte Mittelvergabe oder der Zwang zur Einwerbung von Drittmitteln, durch die Hochschulen, Fakultäten und Hochschulmitglieder in ein Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt werden sollen. In Konkurrenzverhältnissen können die Hochschulen ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen, da es nicht um den Erkenntnisgegenstand sondern um Gewinnmaximierung geht. Kritische Wissenschaft dagegen gedeiht nur in Kooperation. Mit der kooperativen Hochschule und der Ausfinanzierung aller Bildungsinstitutionen kann das Konkurrenzverhältnis überwunden werden.

Konkret gefordert werden bundesweit u.a. die Demokratisierung der Hochschulen, langfristige statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse der DozentInnen, Umverteilung von oben nach unten und die Abschaffung der Schuldenbremse für die Beendigung der Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich, ein elternunabhängiges Bafög, Breitenförderung statt Elite-Unis, die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung…

Aufruf
Infos und lokale Demos, Aktionen etc.

Protestaktion: Wem gehören die Hochschulen?

  • Protestaktion
    anlässlich der Expertenbefragung zum Hochschulzukunftsgesetz
    Mi., 18.6., 12 Uhr, Wiese vor dem Landtag NRW
  • anschließend:
    Gemeinsamer Besuch der öffentlichen Sachverständigenanhörung um 14 Uhr

Der tradierte Konflikt darum, in wessen Dienst die Hochschulen stehen, hat sich in den letzten zehn Jahren zugespitzt: Unter dem damaligen FDP-„Innovationsminister“ Pinkwart wurden 2006 in NRW Studiengebühren und 2007 das „Hochschulfreiheitsgesetz“ eingeführt, mit dem die Hochschulen weitgehend entdemokratisiert wurden und der Wirtschaft zunehmender Einfluss auf die Hochschulen gewährt wurde. Mit der Umstellung auf die Bachelor-Master-Studiengänge wurde die Ausrichtung auf die reine Employability weiter forciert. Zeit für kritische Reflexion und neugieriges Lernen traten in den Hintergrund, während ein schnelles Studieren für berufliche Verwertbarkeit immer mehr Bedeutung gewann. Dies blieb nicht unwidersprochen: Auf Grund von Protesten konnten die Studiengebühren nicht einmal eine Legislaturperiode lang aufrecht erhalten werden, spätestens seit dem Bildungsstreik 2009 gibt es allenthalben zumindest kleine Korrekturen an den Studiengängen, mit der Zivilklauselbewegung wird der Anspruch erhoben, dass die Hochschulen zur friedlichen und zivilen Entwicklung der Welt beitragen sollen.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung einen Entwurf für eine Überarbeitung des Hochschulgesetzes („Hochschulzukunftsgesetz“) vorgelegt.
Der Entwurf greift zwar neu entwickelte Ansprüche, etwa die Forderung nach einer Zivilklausel auf. Er bleibt an entscheidenden Punkten aber aus „Rücksichtnahme“ auf das Gepolter von Wirtschaftsverbänden und Hochschulleitungen hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück: Es gibt z.B. keine Masterplatzgarantie, zusätzliche Zwangsexmatrikulationen, die undemokratischen Top-Down-Management-Strukturen werden nicht abgeschafft, der Inhalt drittmittelfinanzierter Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen soll nur offengelegt werden, wenn die Geldgeber zustimmen – und wie weitgehend die Verbesserung der prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen sein wird, ist noch völlig unklar.
Dagegen wollen wir nachlegen für ein Hochschulgesetz, das konsequent die Voraussetzungen für eine soziale, demokratische und zivile Entwicklung der Hchschulen im Interesse der Allgemeinheit schafft.

Veranstalter: DGB-Jugend NRW
Aufruf als PDF

GEW-Studis NRW positionieren sich zur Hochschulgesetznovellierung: Für eine wirkliche Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“

Gestern hat die Landesregierung den Entwurf für das neue Hochschulzukunftsgesetz beschlossen.

„In der öffentlichen Debatte um den Ende letztes Jahres vorgelegten Entwurf hat sich der tradierte Konflikt darum, in wessen Dienst die Hochschulen stehen sollen, zugespitzt“, erläutert Anna Vaskova (SprecherInnenteam LASS NRW, Studentin an der TU Dortmund). „Unter dem damaligen FDP-„Innovationsminister“ Pinkwart wurden ab 2006 in NRW Studiengebühren, das von Bertelsmann entworfene „Hochschulfreiheitsgesetz“ sowie Bachelor-Master-Studiengänge eingeführt. Das waren die drei entscheidenden Maßnahmen zur ‚unternehmerischen‘ Ausrichtung der Hochschulen auf die Verwertungsinteressen lobbymächtiger Wirtschaftszweige.“
Dies blieb nicht unwidersprochen, ergänzt Sarah Gieseker (LASS NRW, Promotionsstudentin an der Uni Bochum): „Angesichts unserer Proteste konnten die Studiengebühren nicht einmal eine Legislaturperiode lang aufrecht erhalten werden, spätestens seit dem Bildungsstreik 2009 gibt es allenthalben zumindest kleine Korrekturen an den Studiengängen. Aber wir führen nicht nur Abwehrkämpfe: Als Teil der Zivilklauselbewegung setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulen zur Zivilisierung der Welt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller beitragen.“
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Positionierung zum Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz

des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW NRW

Der Gesetzesentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ ist von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Wir begrüßen, dass die Kritik aus Hochschule und Gesellschaft an der „unternehmerischen Hochschule“ dadurch aufgegriffen wurde, dass „die Hochschulen […] ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln (§ 3, 6), und „den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung“ tragen sollen. Andererseits soll mit der „unternehmerischen“ Ausrichtung der Hochschulen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch die FDP voran gebracht wurde, nicht gebrochen werden. Dies ist aber notwendig, damit die Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können:
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„Eckpunkte für eine Hochschulreform in NRW – für demokratische, zivile und soziale Hochshulen“

Aus dem Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal:

0. Lage
Was an der Uni abverlangt wird, ist weder abzuarbeiten noch hinzunehmen: Hinter der Elite-Fassade herrscht Gerangel um knappe Seminarplätze, das Ba/Ma-Studium ist ein restriktiver, prüfungslastiger Hindernislauf. Die automatisierten Seminarzuteilungsmaschinerien verschärfen das Problem zusätzlich. Studierende und prekär beschäftigte Lehrende werden mit Leistungsvorgaben und Konkurrenzbürokratie überhäuft.
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